G7-Staaten weichen Glasgower Erklärung zu fossilen Investitionen auf

Die G7-Staaten schwächen eine bei der Klimakonferenz in Glasgow getroffene Vereinbarung zu staatlichen Investitionen in fossile Projekte in anderen Ländern ab. Das geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels im bayerischen Elmau hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Umweltschützer fürchten, dass dies die Tür für Langfrist-Projekte in klimaschädliche fossile Energien wie Gas oder Kohle weiter öffnet.

Bei der Klimakonferenz im November hatten Deutschland und andere Staaten vereinbart, bis Ende 2022 kein neues öffentliches Geld in fossile Energieprojekte in anderen Ländern zu stecken, ausser in begrenzten und «klar definierten» Umständen, die im Einklang stehen mit dem Pariser Klimaabkommen und dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Insgesamt haben sich knapp 40 Länder der Glasgower Erklärung angeschlossen, darunter alle G7-Mitglieder ausser Japan – also neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Grossbritannien.

Diese Formulierung schwächen die G7-Staaten laut Entwurf nun ab. Ausnahmen sollen demnach in begrenzten Umständen, die «von jedem Land klar definiert» werden, erlaubt sein, wiederum im Einklang mit dem Paris-Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel. Die gleiche Formulierung hatten bereits die G7-Klima-, Energie- und Umweltminister bei ihrem Treffen Ende Mai vereinbart. Damit wächst der Auslegungsspielraum für jedes Land bei Ausnahmen.

Die G7-Staaten betonen auch die Bedeutung von Flüssiggas (LNG), um schneller von russischer Energie loszukommen. Hier seien Investitionen nötig, vorübergehend auch mit öffentlichem Geld - aber im Einklang mit Klimazielen und ohne eine langfristige Festlegung.

Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, reagierte enttäuscht. «Investitionen in LNG in Senegal und anderen Ländern sind Langfristinvestitionen der Industrie und legen damit CO2-Emissionen für weitere Jahrzehnte fest», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

«Eine solche Strategie des Bundeskanzlers und der G7 führt uns in die Klimakatastrophe und kann nicht als kurzfristig notwendige Massnahme unserer Wärmeversorgung im nächsten Winter verkauft werden.» Dabei habe die Partnerschaft mit Ländern des globale Südens die grosse Chance, gerade dort erneuerbare Energien voranzutreiben.