Früherer französischer Justizminister Badinter gestorben

Der ehemalige französische Justizminister Robert Badinter ist tot. Er war massgeblich an der Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich im Jahr 1981 beteiligt. Seinen Tod bestätigten sein Verlag Fayard sowie der Verfassungsrat, dem Badinter neun Jahre lang vorsass, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Badinter wurde 95 Jahre alt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte den Juristen, Autoren und Politiker auf X als «eine Jahrhundertfigur, ein republikanisches Gewissen, den französischen Geist». Premierminister Attal schrieb: «Er hat jede Sekunde seines Lebens dem Kampf für das, was gerecht ist, gewidmet.» Die Abschaffung der Todesstrafe werde für immer sein Vermächtnis für Frankreich sein. «Wir verdanken ihm so viel.»

Badinter wurde am 30. März 1928 in Paris in eine jüdische Familie geboren. Während der nationalsozialistischen Besetzung Frankreichs lebte er mit Teilen seiner Familie mit falschen Papieren auf dem Land. Nach dem Krieg studierte Badinter Jura und arbeitete als Anwalt.

1981 berief der damalige sozialistische Präsident François Mitterrand den Juristen an die Spitze des Justizministeriums. Noch im selben Jahr wurde die Todesstrafe in Frankreich abgeschafft. Die letzte Hinrichtung war 1977 erfolgt. «Die wirkliche politische Bedeutung der Todesstrafe liegt darin, dass sie auf der Idee beruht, dass der Staat das Recht hat, über seine Bürger zu verfügen – bis hin zum Tod», sagte Badinter 1981 in einer historischen Rede vor dem Parlament.

«So fügt sich die Todesstrafe in totalitäre Systeme ein.» Badinter gehörte in Frankreich zu denen, die unablässig an das finstere Kapitel Todesstrafe erinnern. Auch anderswo kämpfte er gegen die Strafe, gehörte etwa einer internationalen Kommission zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe an.

Als Justizminister wirkte er in Frankreich ebenso auf die Gleichstellung von Homosexuellen hin. Zudem war er international als Vermittler gefragt und leitete in den 1990er-Jahren eine Schiedskommission zur Klärung rechtlicher Fragen nach der Auflösung Jugoslawiens. Badinter war mit der Philosophin und Frauenrechtlerin Elisabeth Badinter verheiratet.