Frankreich will entlassene Islamisten überwachen

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Frankreich,

In Frankreich steht die Freilassung von fast 500 Ex-Terroristen bevor. Zur Sicherheit führt das Land eine spezialisierte Anti-Terror-Einheit ein.

Emmanuel Macron (r.) und Edouard Philippe gehen gegen Terrorismus im Land vor.
Emmanuel Macron (r.) und Edouard Philippe gehen gegen Terrorismus im Land vor. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine neue Sondereinheit soll in Frankreich Islamisten überwachen.
  • Die Angst vor Terrorismus im Land ist nach wie vor gross.

Frankreich will aus der Haft entlassene Islamisten künftig engmaschiger überwachen. Das geht aus einem «Aktionsplan gegen den Terrorismus» hervor, den Premierminister Edouard Philippe am Freitag am Sitz des Inlands-Geheimdienstes DGSI bei Paris vorstellte.

Frei, nur um überwacht zu werden

Der Regierungschef verwies zudem darauf, dass eine eigenständige Staatsanwaltschaft für den Kampf gegen den Terrorismus geschaffen wird.

Philippe sagte bei der Vorstellung des 32-Punkte-Plans, bis Ende 2019 werde die Freilassung von rund 450 Verurteilten erwartet, die wegen Mitgliedschaft in terroristischen Gruppen oder Radikalisierung in Haft sitzen. Mit ihrer Überwachung soll eine neue Sondereinheit beauftragt werden, die der Anti-Terror-Einheit der nationalen Polizei unterstellt wird.

Ausgebaut werden soll nach den Worten des Regierungschefs auch die Geheimdienst-Überwachung in Gefängnissen, die derzeit 3000 Häftlinge im Visier hat. Seit Februar 2017 gibt es dafür eine eigenständige Behörde, da Haftanstalten als Ort der Radikalisierung gelten.

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