Frankreichs Regierungschef lehnt Verbot von Salafismus ab
Nach der Terrorserie eines Islamisten in Südfrankreich vom vergangenen Freitag mit vier Todesopfern wird in dem Land wieder über den Kurs in der Sicherheitspolitik gestritten. So wurde auch ein offizielles Verbot des Salafismus gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreichs Innenminister lehnt ein offizielles Verbot des Salafismus ab.
- «Man kann eine Idee nicht verbieten», so Édouard Philippe.
In der aufgeheizten Debatte um den islamistischen Terrorismus in Frankreich lehnt Regierungschef Édouard Philippe ein Verbot des Salafismus ab. «Man kann eine Idee nicht verbieten», sagte er am Dienstag bei einer Parlamentsdebatte in Paris. Hingegen könne ein Verhalten bestraft werden, falls es Gesetze oder Regeln verletze. Der Salafismus ist eine rückwärtsgewandte, extrem konservative Strömung des Islam. Ziel ist letzten Endes die Errichtung eines islamistischen «Gottesstaates».
Konservative und Rechtspopulisten hatten Staatschef Emmanuel Macron Nachlässigkeit im Anti-Terror-Kampf vorgeworfen. Macron wird am Mittwoch bei der Trauerfeier für den getöteten Gendarmen Arnaud Beltrame (44) am Pariser Invalidendom sprechen.
Frankreich hatte seine Sicherheitsgesetze erst im Herbst verschärft. Das Land wird seit Jahren von einer islamistischen Terrorwelle mit mehr als 240 Todesopfern erschüttert.
Interdire le salafisme ? On ne peut pas interdire une idée. On peut sanctionner les comportements qu’elle entraîne s’ils sont contraires à l’ordre public, aux lois de la République et aux exigences minimales de la vie en société. #DirectAN pic.twitter.com/PQIsBFNVQM
— Edouard Philippe (@EPhilippe_LH) March 27, 2018
