Frankreich verschärft Strafen für Angriffe auf Politiker

Angesichts zunehmender Hass-Kampagnen und Angriffe auf Bürgermeister und andere Politiker in Frankreich hat die Regierung strengere Strafen sowie mehr Schutz für Amtsträger beschlossen. Der Senat in Paris stimmte am Donnerstag einstimmig für eine Anhebung der Höchststrafe von fünf auf sieben Jahre Haft sowie für eine Anhebung der Geldstrafen von 75'000 auf 100'000 Euro.

Angriffe auf Politiker können damit künftig ebenso streng geahndet werden wie solche auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute. Für das öffentliche Beleidigen und Diffamieren von Politikern oder staatlichen Institutionen können Täter nun zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden.

Insbesondere Internet-Hetze und andere Formen der Belästigung sollen streng geahndet werden. Bei Gewalttaten und Drohungen gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ratsvertreter übernimmt der Staat künftig auch in Orten mit weniger als 10'000 Einwohnern den Rechtsschutz für die Betroffenen.

2022 hätten Anzeigen und Meldungen von verbaler und physischer Gewalt durch Amtsträger in Frankreich im Vorjahresvergleich um 32 Prozent auf 2265 Fälle zugenommen, teilte der Senat mit.

Insbesondere für Empörungen hatten Angriffe auf den Bürgermeister der kleinen Gemeinde Saint-Brevin-les-Pins wegen der Verlegung einer Asylbewerberunterkunft gesorgt. Der Rathauschef trat im Mai vergangenen Jahres zurück, nachdem Unbekannte sein Haus und seine Autos in Brand gesetzt hatten.