Frankreich leitet Verfahren zur Auflösung rechtsextremer Gruppe ein
In Frankreich ist ein Verbotsverfahren gegen die bekannteste identitäre Organisation Génération identitaire eingeleitet worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gruppe «Génération identitaire» sorgt immer wieder für Aufregung.
- Im Januar wollte die rechtsextreme Gruppe Flüchtlinge vom Grenzübertritt abhalten.
- Nun hat Frankreich den Prozess für ein Verbot der Gruppierung eingeleitet.
Der Prozess zur «Auflösung» der Gruppierung sei in Gang gesetzt worden, schrieb Innenminister Gérald Darmanin am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Gruppierung habe nun zehn Tage Zeit, ihre Argumente vorzutragen.
Darmanin hatte Ende Januar eine Auflösung der Génération identitaire ins Spiel gebracht, nachdem rund 30 Mitglieder der Gruppe mit einer neuen flüchtlingsfeindlichen Aktion für Empörung gesorgt hatten.
Die Rechtsextremen hatten sich am 19. Januar an einem Gebirgspass zu Spanien in den Pyrenäen versammelt, um dort Flüchtlinge mit Hilfe einer Drohne vom Grenzübertritt abzuhalten. Die Aktion stand unter dem Motto «Defend Europe».
Génération identitaire : la procédure de dissolution est enclenchée.
— Gérald DARMANIN (@GDarmanin) February 13, 2021
Cette organisation a désormais 10 jours pour répondre au contradictoire. https://t.co/LOaCsfYMhM
Die zuständige Staatsanwaltschaft leitete daraufhin vorläufige Ermittlungen wegen «öffentlichen Aufrufs zum Rassenhass» ein. Sie begründete dies mit Hass-Parolen gegen Flüchtlinge auf Bannern.
Ähnliche Aktionen wie an der Grenze zu Spanien hatte es in den vergangenen Jahren bereits in den Alpen gegeben. Dafür waren die Gruppe Génération identitaire und drei ihrer Mitglieder 2018 zunächst gerichtlich verurteilt worden, im Berufungsverfahren wurden sie im Dezember jedoch freigesprochen.
Gegen ein Verbot der Génération identitaire sprach sich Ende Januar Rassemblement-National-Chefin Marine Le Pen aus. Sie verwies auf die Meinungsfreiheit.
Die identitäre Bewegung mit Hauptsitz in Lyon war Anfang der 2000er Jahre in Frankreich entstanden. Daraus ging auch die «Identitäre Bewegung Deutschland» (IBD) hervor. Der Verfassungsschutz stuft die IBD als rechtsextreme Gruppierung ein.
