Frankreich droht Türkei wegen Syrien-Offensive mit EU-Sanktionen

Bei dem EU-Gipfel kommende Woche solle über Strafmassnahmen gegen Ankara beraten werden, sagte die Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin heute Freitag.

Die Offensive der Türkei zusammen mit verbündeten syrischen Milizen gegen die syrischen Kurden stösst besonders in Europa auf breite Kritik. Nach dem EU-Mitglied Finnland setzte auch der Nato-Staat Norwegen alle Waffenexporte in die Türkei aus.

Strafmassnahmen lägen natürlich «auf dem Tisch», sagte nun die französische Staatssekretärin de Montchalin. Sie erwarte, dass die EU-Staaten auf ihrem nächsten Gipfel darüber beraten.

Die fünf EU-Mitglieder im UN-Sicherheitsrat hatten Ankara zuvor zum Stopp der Offensive aufgerufen. Sie glaubten nicht, dass der Einsatz «die Sicherheitsbedenken der Türkei lösen wird», erklärten Frankreich, Deutschland, Belgien, Grossbritannien und Polen. Allerdings gelang es ihnen bei einer Sondersitzung des Sicherheitsrats nicht, die Zustimmung aller Mitglieder zu gewinnen.

Die EU-Staaten fürchten, dass die Offensive den Kampf der YPG gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schwächt und den tausenden Dschihadisten in kurdischer Haft eine Chance zur Flucht gibt.

Die YPG und ihre arabischen Verbündeten leisteten unterdessen an der Grenze weiter erbitterten Widerstand. Sie würden Tunnel, Gräben und Wälle nutzen, um den Vormarsch der türkischen Armee aufzuhalten, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Es gebe heftige Kämpfe an mehreren Fronten, vor allem in den syrischen Grenzstädten Tal Abjad und Ras al-Ain.

Fast alle Einwohner seien aus den beiden Städten geflohen, teilte ein Pressezentrum der kurdischen Autonomiebehörde mit. Mehrere arabische Stämme hätten sich hinter der Front der türkischen Armee angeschlossen und attackierten nun die YPG. Die Gegend zwischen Ras al-Ain und Tal Abjad wird zwar von der kurdischen YPG-Miliz kontrolliert, ist aber mehrheitlich arabisch besiedelt.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle wurden seit Mittwoch 41 kurdische Kämpfer und 17 Zivilisten bei der türkischen Offensive getötet. Am Freitag seien vier Zivilisten während der Flucht aus Tal Abjad bei einem Luftangriff in ihrem Auto getötet worden, erklärte die Beobachtungsstelle. Drei weitere seien rund um die Stadt von türkischen Scharfschützen erschossen worden.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar betonte, die Armee übe grösste Vorsicht, um zivile Opfer zu vermeiden. Auf türkischer Seite gab es nach Angaben der örtlichen Behörden bisher sieben zivile Todesopfer und dutzende Verletzte durch Beschuss der YPG. Auch ein türkischer Soldat wurde bei den Kämpfen getötet, während zwei türkische Reporter nahe der Grenze verletzt wurden.