Türkische Militäroffensive löst international Kritik aus

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, die Arabische Liga hat für Samstag ein Dringlichkeitstreffen angesetzt. Während US-Präsident Donald Trump den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem «rationalen» und «humanen» Vorgehen aufrief, drohten US-Senatoren der Türkei mit schweren Sanktionen.

Die türkischen Streitkräfte hatten am Mittwoch ihre Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien gestartet. Nach intensiven Artillerie- und Luftangriffen auf Ras al-Ain, Tal Abjad, Kamischli und andere Städte entlang der Grenze drang die türkische Armee mit Bodentruppen über die Grenze vor.

Das türkische Verteidigungsministerium erklärte am späten Abend, bislang seien 181 Ziele der kurdischen «Terrorgruppe» getroffen worden. Ein Sprecher der von der YPG-Miliz angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte erklärte später, die türkische Offensive sei «zurückgedrängt» worden. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden sowohl kurdische Kämpfer als auch Zivilisten getötet. Tausende Zivilisten seien auf der Flucht.

Erdogan will nach eigenen Angaben die «terroristische Bedrohung» an der Grenze beseitigen. Ankara sieht die YPG wegen ihrer Verbindungen zu den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gefahr an. Die «Operation Friedensquelle» soll laut Erdogan auch eine «Sicherheitszone» schaffen, um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu erleichtern.

Die türkische Offensive war seit geraumer Zeit erwartet worden. Möglich wurde sie nun durch den Abzug von US-Soldaten, die in der Region wie ein Puffer zwischen Kurden und der türkischen Armee gewirkt hatten.

US-Präsident Trump ist wegen des Truppenabzugs scharf kritisiert worden - die YPG-Miliz war ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Trump wiederholte am Mittwoch seine Warnung, er werde die Türkei wirtschaftlich «zerstören», sollte Erdogan seiner Meinung nach zu weit gehen. Er hoffe, der türkische Präsident werde «rational» und «human» vorgehen. Trump liess aber offen, was genau er damit meint.

US-Senatoren drohten der Türkei derweil scharfe Sanktionen an, sollte Ankara seine Militäroffensive nicht stoppen. Der Republikaner Lindsey Graham und der Demokrat Chris Van Hollen kündigten ein Sanktionspaket an, mit dem unter anderem Vermögen der türkischen Führung in den USA eingefroren werden soll. Vorgesehen sind auch Sanktionen gegen Unternehmen, die die türkischen Streitkräfte beliefern.

Graham, eigentlich ein Trump-Unterstützer, warf der US-Regierung vor, die Kurden «schamlos im Stich gelassen» zu haben. Erdogan werde für seinen Militäreinsatz einen «hohen Preis» zahlen.

EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben das türkische Vorgehen ebenfalls verurteilt. So erklärte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD): «Die Türkei nimmt damit in Kauf, die Region weiter zu destabilisieren und riskiert ein Wiedererstarken des IS.»

Kritik kam auch aus Ägypten und Saudi-Arabien. Der irakische Präsident Barham Saleh, selbst ein Kurde, warnte, die türkische Militäroffensive werde nicht nur zu menschlichem Leid führen, sondern auch «terroristische Gruppen» stärken.

Die türkische Militäroffensive hat unter anderem Sorgen ausgelöst, dass von den Kurden inhaftierte IS-Kämpfer entkommen und sich neu sammeln könnten. Trump sagte deswegen am Mittwoch, die USA würden einige der gefährlichsten IS-Kämpfer von den Kurden übernehmen und an sichere Orte bringen.

Nach Angaben eines US-Verteidigungsvertreters wurden bereits zwei als als besonders gefährlich eingestufte IS-Dschihadisten von den USA aus Syrien gebracht. US-Medienberichten zufolge handelt es sich bei den Männern um zwei berüchtigte britische IS-Kämpfer.