Frank-Walter Steinmeier schlägt Angela Merkel für Wiederwahl vor
Der deutsche Staatspräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Parlament formell die Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) zur Kanzlerin vorgeschlagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Angela Merkel ist von Staatspräsident Steinmeier als Kanzlerin vorgeschlagen.
- Der Bundestag bestätigt sie voraussichtlich am 14. März als Regierungschefin.
Angela Merkel soll als Bundeskanzlerin wiedergewählt werden. Eine Sprecherin teilte am Montag mit: «Der Bundespräsident hat mit Schreiben vom heutigen Tag dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, gemäss Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen.»
Merkel ist derzeit geschäftsführende Kanzlerin. Sie wird aller Voraussicht nach am 14. März im Bundestag zur neuen Regierungschefin gewählt, dann soll auch das Kabinett ernannt werden.
Merkels CDU, ihre bayerische Schwesterpartei CSU und die Sozialdemokraten hatten sich zuvor auf die Neuauflage einer grossen Koalition geeinigt. Letzte Hürde für diese neue Regierung war noch das Mitgliedervotum innerhalb der SPD gewesen, dessen Ergebnis am Sonntag bekannt gegeben wurde. Danach stimmten rund 66 Prozent der SPD-Mitglieder für die Annahme des Koalitionsvertrages.
