Flüchtlings-Misshandlung an Kroatiens Grenze
Immer wieder gibt es Berichte über Gewalt gegen Migranten an der kroatischen EU-Aussengrenze. Nun gibt es Videos davon, wie Maskierte mit Schlagstöcken auf Migranten einprügeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Aussengrenzen ist durch Berichte über illegale Zurückweisungen und brutale Gewalt erneut ins Zwielicht geraten.
Neue Filmaufnahmen eines europäischen Journalisten-Rechercheverbundes belegen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen durch maskierte Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien. Zugleich wird Griechenlands Küstenwache vorgeworfen, Schutzsuchende auf Rettungsflösse zu setzen, sie zurück aufs offene Meer zu ziehen und sich selbst zu überlassen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich geschockt.
Auf den Bildern, die am Mittwochabend im Nachrichtenprogramm der kroatischen RTL-Tochter gezeigt wurden, ist demnach zu sehen, wie maskierte Männer auf kroatischem Gebiet Flüchtlinge und Migranten mit Schlagstöcken nach Bosnien zurücktreiben. Die Opfer der Misshandlungen haben keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Es handele sich um illegale «Pushbacks». Die von den Maskierten getragenen Jacken und die von ihnen verwendeten Schlagstöcke lassen es dem Bericht zufolge als nahezu gesichert erscheinen, dass es sich bei den Männern um Angehörige der kroatischen Bereitschaftspolizei handelt.
Zu dem Rechercheverbund gehören unter anderen die ARD, der «Spiegel», der Reporter-Pool Lighthouse Reports und kroatische Medien. Weitere Aufnahmen zeigen, wie Flüchtlinge von Kleintransportern aufgegriffen und illegal über die Grenze zurück nach Bosnien gebracht werden.
Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic wollte den Filmbericht zunächst nicht näher kommentieren. Ihm lägen zu wenige Informationen vor, sagte er am Donnerstag dem Fernsehsender N1. Mögliche Übergriffe von Polizeieinheiten würden aber untersucht und gegebenenfalls geahndet, sagte er.
EU-Innenkommissarin Johansson äusserte sich deutlicher. «Die Berichte sind schockierend. Und ich bin sehr besorgt über diese Berichte», sagte sie am Donnerstag in Brüssel. Es gebe Anzeichen orchestrierter Gewalt an den EU-Aussengrenzen. Zudem scheine es überzeugende Beweise dafür zu geben, dass EU-Geld in diesem Zusammenhang missbraucht werde. Dies müsse gründlich untersucht werden. Sie werde noch am gleichen Tag den kroatischen und den griechischen Innenminister treffen und das Thema ansprechen. Johansson verwies darauf, dass es mittlerweile einen unabhängigen Überwachungsmechanismus an der kroatischen Grenze gebe. Ihre Behörde hatte in den Gesprächen mit Zagreb monatelang darauf gedrungen.
Das berichtete Vorgehen beschädige das Ansehen der Europäischen Union sehr, betonte Johansson. Zugleich sei es inakzeptabel, dass Menschen an den EU-Aussengrenzen Opfer von Gewalt würden.
Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit Jahren die Vorgehensweise der kroatischen Polizei an der Grenze zu Bosnien. Flüchtlinge würden auf illegale Weise zurückgetrieben und mitunter schwer misshandelt, beklagen sie. Die Recherche des Medienverbunds hat die Übergriffe durch Filmsequenzen belegt, wie sie in dieser Deutlichkeit bislang nicht vorlagen. Bosnien und Kroatien liegen auf einem der Pfade der sogenannten Balkanroute, über die Flüchtlinge und Migranten nach Westeuropa zu gelangen versuchen.
