Fidesz-Anhänger offen für Gründung einer neuen Partei
Nachdem die rechtsnationale Partei Fidesz unter Premier Viktor Orbán Ungarn 16 Jahre lang mit bequemer Zwei-Drittel-Mehrheit regiert hat, steht die Partei nach ihrer verheerenden Niederlage bei den Parlamentswahlen im April vor der Gefahr ihres Zerfalls.
Dafür sprechen laut Analysten innere Machtkämpfe und Wählerverluste. Orbán, der trotz Wahlschlappe als Parteichef wiedergewählt wurde, hatte zudem weder Verantwortung übernommen, noch Reue über seine Amtsführung gezeigt.
Laut jüngster Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Medián würde ein Drittel der Fidesz-Anhänger eine neue moderat-bürgerliche Partei und damit einen Neuanfang unterstützen.
Würden Politiker aus dem bürgerlichen Flügel von Fidesz diese neue Partei gründen, könnten sie laut Medián problemlos die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwinden. Nur ein Drittel der Kern-Anhänger von Fidesz steht nach wie vor hinter dem harten Kurs von Orbán.
Die Gründung einer neuen Partei durch eine Abspaltung moderater Fidesz-Politiker könnte einen möglichen Zerfall der Partei Fidesz zur Folge haben.
Die Gründung dieser neuen Partei wird mit dem Namen von Ex-Regionalentwicklungsminister Tibor Navracsics in Zusammenhang gebracht.
Navracsics war 2014-2019 EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport. Der als moderat-bürgerlich geltende Politiker hatte sich nach der Wahlniederlage kritisch darüber geäussert, ob Fidesz in seiner aktuellen Form und mit seinem angeschlagenen Image noch zu retten sei.
Laut dem Politiker würde ein Grossteil der ungarischen Öffentlichkeit Fidesz mittlerweile als «Verbrecherorganisation» bezeichnen. Sollte sich daran nichts ändern, würde die Partei im kommenden Jahr nicht mehr bestehen, zitierte das Onlineportal «24.hu».
Orbán, der sich noch immer nicht mit der Oppositionsrolle abzufinden scheint, hatte nach der Wahlschlappe seinen Wählern eine konsequente Oppositionsarbeit versprochen, jedoch zugleich sein Parlamentsmandat nicht angenommen, was zu Kritik unter seinen Anhängern führte.
Orbán verkündete inzwischen die Bewegung «Nationaler Widerstand», mit der er erneut an die Macht gelangen will. Der neue ungarische Premier Péter Magyar kommentierte Orbáns Aussagen mit den Worten, es sei «sinnlos, sich mit einem hoffnungslosen Mafia-Boss auseinanderzusetzen».
Inzwischen wurde die Fidesz-Parlamentsfraktion kontinuierlich geschwächt, auch durch den Rücktritt des Orbán-Vertrauten und Ex-Kanzleiministers Gergely Gulyás vom Amt des Fraktionschefs nach kurzer Zeit und dem Ausscheiden von Ex-Aussenminister Péter Szijjártó aus dem Parlament, der einen hoch bezahlten Posten beim chinesischen Autobauer BYD annahm.
Diese Rücktritte werden in den Medien als «Rette sich, wer kann» kommentiert. Zugleich nahm die Unterstützung von Fidesz laut Umfragen seit der Wahlschlappe am 12. April kontinuierlich ab.
Gegenüber den rund 60 Prozent der Regierungspartei TISZA von Magyar, die über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügt, beträgt die Unterstützung von Fidesz nur mehr 20 Prozent.
