FDP-Chef Lindner lehnt «jede Form der Freiheitseinschränkung» von Geimpften ab
In der Debatte über Erleichterungen für vollständig gegen Corona Geimpfte hat sich FDP-Chef Christian Lindner gegen «jede Form der Freiheitseinschränkung» für zweimal Geimpfte ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch Vizekanzler Scholz und Saarlands Regierungschef Hans für weitreichende Ausnahmen.
Von wem keine Gefahr für andere ausgehe und wer selbst nicht gefährdet sei, der dürfe auch wieder in Kinos und Restaurants gehen, sagte Lindner bei «Bild live» am Sonntag. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) sprachen sich für Ausnahmen für Geimpfte bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen aus.
Immer mehr Bundesländer haben die Corona-Regeln für Geimpfte bereits vor einer bundesweiten Vorgabe gelockert. Die Bundesregierung will diese Woche eine bundesweit einheitliche Regelung auf den Weg bringen.
«Geimpfte müssen die gleichen Möglichkeiten haben wie Genesene und frisch Getestete», sagte SPD-Kanzlerkandidat Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Ihm sei wichtig, dass sich eine entsprechende Verordnung des Bundes streng an den Grundrechten orientiere. «Um Ausnahmen für Personen, die niemanden gefährden, weil sie vollständig geimpft sind, wird man da nicht herumkommen», sagte er unter anderem in Bezug auf die Ausgangssperre.
Bei der Maskenpflicht werde es allerdings bleiben, sagte Scholz. «Wir werden wohl noch länger Abstands- und Hygieneregeln beachten müssen.» Zudem machte er wenig Hoffnung auf Grossveranstaltungen wie das Münchner Oktoberfest. Für das Oktoberfest spreche «noch nicht sehr viel», sagte der Finanzminister. «Grosse Menschenmengen auf engstem Raum sollten wir uns erstmal noch verkneifen.»
Auch Saar-Ministerpräsident Tobias Hans drängte auf rasche Ausnahmen von den im Infektionssschutzgesetz verankerten Corona-Massnahmen. «Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Vollständig Geimpfte und von Corona Genesene von privaten Kontakt- und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen auszunehmen, halte ich für vernünftig und rechtlich auch geboten.» Es sei gut, dass «jetzt auch Bundes-Pläne auf dem Tisch liegen», betonte Hans.
Deutlich zurückhaltender zu möglichen Erleichterungen äusserte sich der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans bei «Bild live». «Wer die vollständige Impfung hat, darf dann nicht mehr einer Ausgangssperre unterworfen sein.» Zur «Wahrheit und Ehrlichkeit» gehöre aber, dass es jetzt nicht um Öffnungen für Geimpfte geht. Da dürfe man keine «Illusion» wecken.
Als vollständig geimpft gelten nach Angaben des Robert-Koch-Instituts derzeit weniger als acht Prozent der Bundesbürger. Bei drei von vier zugelassenen Impfstoffen sind dafür zwei Impfungen erforderlich. Als vollständig geimpft gelten Menschen zwei Wochen nach der letzten Impfung.
