Ex-EU-Kommissarin Gabriel stellt neue Regierung in Sofia vor

Bulgariens Vizeregierungschefin Maria Gabriel hat eine neue Regierung vorgestellt. Sie teilte Staatspräsident Rumen Radew am Dienstag mit, dass sie den am Vortag von ihm erteilten Regierungsauftrag erfüllt habe. Die ehemalige EU-Kommissarin war von der stärksten Parlamentsfraktion der Mitte-Rechts-Partei Gerb für den Posten der Ministerpräsidentin nominiert worden.

Die 44-Jährige stellte nun im Alleingang eine neue Regierung vor, obwohl sie seit zehn Tagen mit den bisherigen liberal-konservativen Koalitionspartnern PP-DB über eine gemeinsame Regierung verhandelt hat. Dies galt zuletzt als erfolglos. Ein Regierungsabkommen wurde nur von Gabriel unterzeichnet. Die neue Regierung muss in den kommenden Tagen vom Parlament bestätigt werden.

Dem Plan vom Dienstag zufolge soll Maria Gabriel neue Ministerpräsidentin werden und gleichzeitig Aussenministerin bleiben. Dem neuen Kabinett sollen viele Minister der vorausgegangenen Koalitionsregierung aus dem PP-DB-Bündnis angehören. Allerdings sollen jetzt auch Minister aus der Mitte-Rechts-Partei Gerb dabei sein – wie etwa der nominierte Verteidigungsminister Hristo Gadschew. Dieser Posten war besonders umstritten.

Die bisherige prowestliche Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow war vor zwei Wochen planmässig zurückgetreten. Das soll eine 2023 zwischen den Regierungspartnern vereinbarte Rotation des Amtes des Ministerpräsidenten ermöglichen. Das Bündnis PP-DB rief Staatspräsident Radew auf, seinen inzwischen unterzeichneten Erlass zur Abstimmung im Parlament über die neu vorgestellte Regierung zurückzuziehen.