Europas Sozialdemokraten werfen slowakische Smer-Partei raus
Die Sozialdemokratische Partei Europas hat die slowakische Regierungspartei Smer von Premier Fico aus dem Bündnis ausgeschlossen.
Die Sozialdemokratische Partei Europas, ein Zusammenschluss Dutzender Parteien innerhalb der Europäischen Union, hat die slowakische Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico aus ihren Reihen ausgeschlossen.
Ein Parteikongress in Amsterdam beschloss den Rauswurf einstimmig. Zur Begründung hiess es, die Partei habe in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung eingenommen, die in starkem und tiefgreifendem Widerspruch zu den Werten und Prinzipien stehe, für die die PES-Familie eintrete (Party European Socialists – PES).
Der endgültige Schnitt erfolgt, nachdem die Smer bereits als Mitglied suspendiert worden war.
Fico pflegt Kontakte zu Putin und Xi
Fico regiert die Slowakei bereits zum vierten Mal – aktuell im Bündnis mit der «Stimme – Sozialdemokratie» (Hlas-SD) und der rechtsnationalen Partei SNS. Der slowakische Regierungschef hatte sich im Sommer zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs mit Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Parteichef Xi Jinping getroffen. Zudem torpediert Fico immer wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland und kritisiert den Kurs der EU gegen Russlands Angriffskrieg.
Kritiker werfen seiner Regierung zudem Angriffe auf den Rechtsstaat, öffentlich-rechtliche Medien und Kulturfreiheit vor. Mit einer umstrittenen Verfassungsänderung erkennt die Slowakei offiziell nur noch zwei Geschlechter an.
Die Partei Smer-SSD reagierte mit einem trotzigen Facebook-Statement: «Die Partei Smer – Slowakische Sozialdemokratie ist endlich frei! Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Partei der Europäischen Sozialisten wegen der souveränen Haltung der slowakischen Regierung ist unser Sieg und ihre Schande», schrieb Juraj Gedra, der Kanzleichef des Regierungsamtes im Namen der Partei.
Fico verteidigt Russland- und China-Reisen
Fico selbst hatte am 5. Oktober im Rahmen einer Gedenkveranstaltung für Gefallene des Zweiten Weltkriegs den damals erst drohenden Parteiausschluss angesprochen. Seine Reisen nach Moskau und Peking seien ihm als einer der Hauptgründe erklärt worden, sagte Fico und verkündete: «Darauf bin ich stolz, denn wenn das ein Grund für Angriffe und Kritik von Leuten mit anderer Meinung sein soll, dann führt dieser Weg ohnehin in die Hölle.»
Neben dem Smer-Ausschluss stimmten die Kongressteilnehmer auch dafür, drei neue Parteien aufzunehmen. Neue Mitglieder sind Place Publique aus Frankreich, SSP aus Serbien und die links-nationale Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) von Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti.
