Europarat-Generalsekretär Alain Berset besucht Georgien
Der Generalsekretär der Europarates, Alain Berset, wird ab Mittwoch das von einer politischen Krise erschütterte Georgien besuchen.
Der Besuch habe zum Ziel, «die Bedingungen für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und Georgien in voller Übereinstimmung mit den Werten und Grundsätzen der Organisation» sicherzustellen, hiess es auf der Webseite des Rates.
Angesichts eines «politischen und sozialen Umfeldes, das von starken Spannungen» geprägt sei, einer «extremen Polarisierung der politischen Debatte» und Gewalttaten in den vergangenen Wochen forderte der Europarat die georgischen Behörden dazu auf, «von unverhältnismässiger Gewaltanwendung abzusehen und die Grundfreiheiten, einschliesslich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, zu respektieren».
Im Kaukasusstaat Georgien gehen seit mehr als zwei Wochen täglich pro-europäische Demonstranten gegen die Moskau-freundliche Regierung auf die Strasse. Dabei kommt es häufig zu Gewalt. Die Polizei setzt immer wieder Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, insgesamt wurden seit Beginn der jüngsten Protestwelle mehr als 400 Menschen festgenommen.
Lage in Georgien ist angespannt
Die Lage in dem Land ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und von der EU entfernen zu wollen.
Berset hat laut Europarat mehrere Telefonate mit dem georgischen Regierungschef Irakli Kobachidse, aber auch mit der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili geführt. Demnach wird er sich bei dem Besuch mit Oppositionellen treffen.
Dem Europarat gehören 46 Länder an. Die internationale Organisation mit Sitz in Strassburg setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein und ist unabhängig von der Europäischen Union. Die Mitglieder haben sich der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet.
