Euro

EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

DPA
DPA

Luxemburg,

Polen ignoriert seit Monaten Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür eine neue Rechnung.

Europäischer Gerichtshof EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der EuGH hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes verurteilt.
  • Dies befindet sich in Höhe von einer Million Euro.
  • Grund dafür ist die bisherige Verweigerung, richterliche Entscheide umzusetzen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.

Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Strafe gilt, bis Polen Folge leistet

Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung des Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.

«Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein», hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer «Aggression gegen Polen» und von einem «juristischen hybriden Krieg».

Zuvor hatte der EuGH Mitte Juli entschieden, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstösst. Zudem wurde das Land mit einer einstweiligen Anordnung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richter betreffen.

Polen bereits im September zu Geldstrafe verurteilt

Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitete zuletzt aber weiter alte Fälle ab. Die Kammer galt bislang als das Herzstück der von der PiS-Regierung initiierten Justizreformen. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu massregeln.

Bereits am 20. September war Polen wegen des Braunkohle-Abbaus Turow an der Grenze zu Sachsen vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hiess es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500 000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen.

Kommentare

Weiterlesen

Mariusz Blaszczak
5 Interaktionen
Wegen Sicherheitslage
Viktor Orbán
Gegen die EU

MEHR IN NEWS

Gruppenfoto
Letzter Applaus
Apropos Bär
Nachtgedanken zähmen
Nina Radjenovic landet einen Treffer an der Karate EM
2 Interaktionen
Bernerin
Season Opener BSC YB
Season-Opener

MEHR EURO

Karl Lagerfeld
1 Interaktionen
Für 5 Millionen Euro
Women's Euro 2025
4 Interaktionen
Basel
Lagerfelds «Villa Louveciennes» bei Paris wird versteigert
1 Interaktionen
Knapp 4,7 Millionen Euro
Kreuzfahrtschiffe vor Santorini
1 Interaktionen
20 Euro

MEHR AUS LUXEMBURG

Condor
Ferienflieger
Éric Lombard
61 Interaktionen
Finanzpolitik
Europäische Investitionsbank
1 Interaktionen
Innovation
EU
21 Interaktionen
Eurozone