EU zahlt Deutschland Milliarden an Finanzhilfen
Die EU-Kommission hat Deutschland 13,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen ausgezahlt, unter anderem aufgrund von Fortschritten im Bereich Nachhaltigkeit.
Die EU-Kommission hat Deutschland 13,5 Milliarden Euro (etwa 12,6 Milliarden Schweizer Franken) an Finanzhilfen ausgezahlt. Grund dafür sind unter anderem Nachhaltigkeitsfortschritte.
Deutschland habe etwa Reformen in der Klima- und Energiepolitik sowie in der Digitalisierung umgesetzt, teilte die Brüsseler Behörde mit. Darunter würden beispielsweise die Weiterentwicklung der Nationalen Wasserstoffstrategie und die Förderung sauberer Mobilität fallen.
Das Geld stammt aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF, der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität. Der Topf wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen. Finanziert werden die Mittel über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen.
Deutschland ruft 30,3 Milliarden Euro ab
Insgesamt wird Deutschland 30,3 Milliarden Euro abrufen können. Nach Angaben der Kommission hat das Land davon bislang 19,75 Milliarden Euro erhalten. Verwendet werden soll das Geld unter anderem für die Digitalisierung der Verwaltung sowie einen klimafreundlicheren Verkehr – etwa durch die Förderung von E-Autos.
Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sind leistungsabhängig und sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte bei der Umsetzung von geplanten Reformen und Investitionen erreicht wurden.
