EU

    EU will neues Datengesetz einführen – Siemens warnt eindrücklich

    Anna Mikulics
    Anna Mikulics

    Belgien,

    Das neue Gesetz der EU diene nicht dem Datenschutz, sondern dem Datenzugang. Grosse Firmen wie Siemens sorgen sich um die Auswirkungen.

    EU Siemens Datengesetz
    Die EU will den «Data Act» einführen - doch bedeutende europäische Firmen wie Siemens sind entsetzt. - Keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die EU will den «Data Act» durchsetzen, wodurch Daten geteilt werden können oder müssen.
    • Unternehmen wie Siemens sprechen eine Warnung aus und stellen sich gegen die Regulierung.
    • Laut ihnen sei «das Datengesetz ist ein Schritt ins Ungewisse».
    • Vor allem sorgen sie sich um ihre Firmengeheimnisse

    Das entstehende Datengesetz der EU hört sich auf dem Papier durchaus positiv an. Der sogenannte «Data Act» soll regulieren, wer Zugriff auf Daten hat, die in der EU produziert werden. Firmen sollen Informationen an Dritte zur Hilfestellung weiterliefern dürfen, Kunden sollen simpler ihren Cloud-Dienst wechseln können. Und Unternehmen sollen Daten mit Behörden teilen, wenn eine Notlage, wie beispielsweise ein Waldbrand, besteht.

    Aufschrei gegen EU-Gesetz von Siemens & Co

    Doch viele umsatzstarke und bedeutende europäische Firmen sind nicht erfreut über den Data Act, wie die «nzz» berichtet. Darunter befinden sich unter anderem SAP, ein deutsches Software-Unternehmen, und Siemens.

    Schon Anfang Februar teilten sie die Worte «Das Datengesetz ist ein Schritt ins Ungewisse» mit den EU-Gesetzgebern. Nun schickten Siemens & Co eine weitere Warnung aus.

    Sind Firmengeheimnisse in Gefahr?

    Ihre Kritik beinhaltet viele Punkte. Unter anderem befürchteten sie, dass sie aufgrund des Gesetzes Firmengeheimnisse teilen müssten. Und zwar mit nicht-europäischen Firmen, die wiederum den Regeln nicht unterworfen sind. Ausserdem sei die Regulierung eine «Gefahr für die Sicherheit im digitalen Raum».

    EU Siemens
    Zusammen mit SAP spricht sich Siemens vehement gegen den «Data Act» der EU aus. - Keystone

    Weiters beanstanden Siemens & Co die Geschwindigkeit, mit der die EU das Gesetz umsetzen will. So hätten die Unternehmen nicht genügend Zeit, sich vorzubereiten. Und last, but not least: Durch die Weitergabe von sensiblen Daten seien in Ausnahmefällen Hack-Angriffe möglich.

    Reaktion der EU auf Beschwerde

    Die EU reagierte beschwichtigend: Natürlich werde man die vorgebrachte Kritik diskutieren und wenn als richtig befunden, umsetzen. Der Hauptgrund für den «Data Act» stelle jedoch neue Geschäftsmöglichkeiten für die warnenden Unternehmen dar.

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