EU will mit Kontaktgruppe demokratische Wahlen in Venezuela fördern

EU-Staaten haben eine Gruppe gegründet, die demokratische Wahlen in Venezuela fördern sollen. Unter anderem sollen Deutschland und Frankreich teil davon sein.

Demonstranten halten die Flagge Venezuelas und Schilder. — Anhänger der Opposition in Venezuela nehmen an einer Demonstration gegen die Regierung von Staatschef Maduro teil. - DPA

Das Wichtigste in Kürze

In Venezuela sollen demokratische Wahlen gefördert werden.
Eine Kontaktgruppe der EU soll dieses Vorhaben unterstützen.

Die EU-Staaten gründen eine Kontaktgruppe, die Bemühungen um demokratische Wahlen in Venezuela unterstützen soll. Das erklärte die EU-Aussenbeauftrtagte, Federica Mogherini, am Donnerstag in Bukarest bei einem informellen Treffen der EU-Aussenminister.

«Wir brauchen Kanäle, in denen politische Prozesse wachsen können», sagte Mogherini zur geplanten Rolle der Kontaktgruppe. «Es ist völlig klar, dass es in Venezuela eine demokratische Bewegung gibt.»

Die Kontaktgruppe solle vorerst ein Mandat von 90 Tagen haben und von der EU koordiniert werden. Von EU-Seite sollen Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Spanien, Portugal, Schweden und die Niederlande darin vertreten sein.

Bereits Zusagen für Teilnahme

Von lateinamerikanischer Seite gebe es bereits Zusagen für die Teilnahme von Ecuador, Costa Rica, Urugyuay und Bolivien. Das erste Treffen auf Ministerebene sei für kommende Woche in Südamerika geplant.

Mogherini betonte, dass die Kontaktgruppe keine offizielle Vermittlerrolle zwischen den politischen Gegnern spielen wolle.

Deutschland und mehrere andere europäische Staaten hatten dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt. Falls Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Neuwahlen ausruft, wollen sie den Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich selbst zum Interimsstaatschef erklärt hat, anerkennen.