EU will Kurs in Asyl- und Migrationspolitik verschärfen

Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Kanzler Olaf Scholz und seine Kollegen einigten sich beim EU-Gipfel auf eine Abschlusserklärung, die darauf abzielt, illegale Einreisen von vornhinein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen. Dies soll unter anderem durch einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler, mehr Grenzschutz und schnellere Abschiebungen geschehen.

Die von Ländern wie Österreich geforderte EU-Finanzierung von Zäunen entlang der EU-Aussengrenzen wird in der Abschlusserklärung nicht explizit genannt. In dem Dokument heisst es lediglich, dass EU-Mittel für «Infrastruktur» an den Grenzen mobilisiert werden sollten. Zudem sollen zwei Pilotprojekte an den Aussengrenzen gestartet werden. Eine direkte Finanzierung von Zäunen oder Mauern lehnen Länder wie Deutschland und Luxemburg ebenso wie die EU-Kommission ab.

Einig sind sich die EU-Staaten hingegen darin, dass mehr Druck auf Länder gemacht werden sollte, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren. Dies soll dazu führen, dass mehr Menschen ohne Bleiberecht die EU verlassen. So wollen die teils stark überlasteten Asylsysteme entlastet werden.

Druck wollen die EU-Staaten etwa über eine verschärfte Visa-Politik, die Handelspolitik und die Entwicklungshilfe machen, zugleich sollen aber auch Möglichkeiten für legale Migration geschaffen werden.

Die Zahl der Asylanträge ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924.000 gestiegen. Hinzu kamen rund 4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die in der EU nicht Asyl beantragen müssen.