EU weist Vorwürfe der Unterstützung israelfeindlicher NGOs zurück
Die Europäishe Union hat die Vorwürfe, dass sie Hetze und Terror gegen Israel unterstützt, zurückgewiesen. Israel hatte den Vorwurf geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU weist den Vorwurf zurück, dass sie israelfeindliche NGOs unterstützt.
- Israel hat dies der EU vorgeworfen.
Die Europäische Union hat israelische Vorwürfe, sie unterstütze mit Millionengeldern Hetze gegen Israel oder Terror, entschieden zurückgewiesen. Das Büro des israelischen Ministers für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, veröffentlichte am Dienstag einen entsprechenden Brief der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini. Darin beschrieb sie die Vorwürfe als «unbegründet und inakzeptabel».
Erdans Ministerium hatte im Mai einen Bericht veröffentlicht, demzufolge die EU mit Millionengeldern Nichtregierungsorganisationen finanziert, die Verbindungen zu palästinensischen Terrorgruppen haben oder einen Boykott Israels unterstützen.
EU weist Vorwurf zurück
«Wir weisen entschieden jegliche Behauptung zurück, die EU unterstütze Terror», hiess es in Mogherinis Brief. Der israelische Bericht enthalte mehrere Fehler. Von 13 genannten Organisationen erhielten sechs überhaupt keine EU-Gelder für Aktivitäten in den Palästinensergebieten. Keine der Organisationen erhalte finanzielle Unterstützung für BDS-Aktivitäten.
Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Politik in den besetzten Palästinensergebieten ein. Kritiker werfen der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.
Die EU lehne jeglichen Versuch ab, Israel zu isolieren und unterstütze Boykottaufrufe nicht, schrieb Mogherini. Sie lud Erdan nach Brüssel ein, wo er konkrete Beweise für seine Vorwürfe vorlegen könne.
