EU Staaten zweifeln an Digitalsteuer

Im Kreis der EU-Finanzminister gibt es Zweifel an dem von Deutschland und Frankreich eingebrachten Vorschlag zur Digitalsteuer. Der Vorstoss greife zu kurz, sagte Spaniens Ministerin Nadia Calviño heute Dienstag beim Treffen der Ressortchefs in Brüssel.

Es müsse sichergestellt werden, dass Digitalfirmen fair besteuert würden, sagte die Spanier weiter. Ihr finnischer Kollege, Petteri Orpo, äusserte ebenfalls Zweifel. Deutschland und Frankreich zielten nun auf einen kleineren Geltungsbereich ab. «Ich habe ernsthafte Bedenken.» Auch Dänemark und Estland haben Fragen.

Deutschland und Frankreich hatten in der Nacht zuvor einen Kompromissvorschlag vorgelegt, um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen.

Gemäss dem Vorschlag soll eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse bis März 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten.

Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, für Digitalriesen wie Google und Facebook mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 850 Millionen Franken sowie einem Online-Umsatz von 57 Millionen Franken in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben.

Im Gespräch war jedoch, nicht nur Online-Werbung, sondern auch den Verkauf von Nutzerdaten zu berücksichtigen. Aus einer Reihe von Ländern – allen voran Irland, wo Facebook seinen Europa-Sitz hat – kommt Widerstand.

Grund für die Diskussionen um eine Digitalsteuer ist die ungleiche Besteuerung zwischen digitalen und klassischen Unternehmen. Letztere zahlen deutlich höhere Steuern als Digitalkonzerne, da sie oftmals keinen besteuerbaren Sitz in Europa aufweisen oder ihre Geschäfte in Ländern mit vorteilhaften Steuerregelungen bündeln.