EU-Parlament positioniert sich für Verhandlungen über Asylreform
Das Europaparlament hat seine Position für Verhandlungen über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Strassburg für die Aufnahme von Gesprächen mit den EU-Staaten.
Das Parlament sprach sich unter anderem für die Registrierung von illegal einreisenden Menschen an den EU-Grenzen aus.
Ausserdem müsse es einen unabhängigen Mechanismus geben, um Grundrechte zu überwachen. Damit sollen rechtswidrige «Pushbacks» verhindert werden, also das Zurückdrängen von Flüchtlingen, ohne dass ihr Anspruch auf Asyl geprüft wird. Ausserdem sollen die EU-Länder mehr Solidarität untereinander in der Migrationspolitik zeigen. Da die zuvor vom Innenausschuss beschlossenen Mandate von Abgeordneten angefochten worden waren, wurde eine zusätzliche Abstimmung im Plenum nötig.
Ziel ist, die Verhandlungen mit den EU-Ländern bis Ende des Jahres abzuschliessen. Dann könnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Frühjahr 2024 beschlossen werden.
Die EU-Staaten haben allerdings in entscheidenden Fragen noch keine Position bezogen. Seit der grossen Fluchtbewegung 2015/2016 gibt es Streit über die Migrationspolitik. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob Schutzsuchende auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Länder wie Polen und Ungarn lehnen eine verbindliche Quote vehement ab. Deshalb legte die EU-Kommission 2020 neue Reformvorschläge vor.
