EU-Parlament lässt Kompromiss zu Lieferkettengesetz platzen
Das EU-Parlament hat einen Kompromiss zur Abschwächung des Lieferkettengesetzes gestoppt – Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sind vertagt.
Ein umstrittener Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes im EU-Parlament ist vorerst geplatzt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, noch keine finalen Verhandlungen mit den EU-Staaten aufzunehmen.
Damit muss das Parlament im November erneut über den Inhalt des Vorhabens abstimmen. Es könnte in den entscheidenden Verhandlungen mit den EU-Staaten für strengere oder deutlich schwächere Regeln eintreten.
An der Entscheidung ist besonders brisant, dass die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, die Sozialdemokraten und Liberalen eigentlich im Rechtsausschuss vorher einen Kompromiss ausgehandelt hatten.
Die drei Fraktionen arbeiten eigentlich in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament. In der geheimen Abstimmung müssen aber Abgeordnete aus den eigenen Reihen von der jeweiligen Fraktionslinie abgewichen sein.
Vorgaben nur für Grossunternehmen?
Im Rechtsausschuss war unter anderem vereinbart worden, dass die Vorgaben nur noch für Grossunternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Ursprünglich waren als Grenze 1000 Mitarbeitende und eine Umsatzgrenze von 450 Millionen Euro vorgesehen. Zudem sollen Unternehmen, die gegen die Regeln verstossen, auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen.
Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits vergangenes Jahr beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Grosse Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Nach Kritik von Unternehmen sollen Teile der Richtlinie vereinfacht werden, noch bevor sie angewendet werden.
