EU-Parlament: Kiew soll Waffen ungehindert einsetzen können
Das Europaparlament drängt auf den Einsatz westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf russisches Territorium.
Das Europaparlament fordert einen ungehinderten Einsatz westlicher Waffenlieferungen für ukrainische Angriffe auf Militärziele in Russland.
In einer rechtlich nicht verbindlichen Entschliessung drängt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten unter anderem die Nato-Staaten dazu, «alle Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert werden, gegen militärische Ziele auf russischem Territorium aufzuheben». Dies teilte das Parlament in Strassburg mit.
Militärische Bedrohung
Um Frieden und Stabilität in Europa zu erreichen, müsse die EU die Ukraine unterstützen und auch selbst widerstandsfähiger werden. In dem von den Abgeordneten beschlossenem Text heisst es, dass «Europa heute der schwersten militärischen Bedrohung seiner territorialen Integrität seit dem Ende des Kalten Krieges ausgesetzt ist».
Das Europaparlament kann in Fragen der Verteidigungspolitik lediglich Forderungen aufstellen. Entscheidungen sind Sache der nationalen Regierungen.
