EU Parlament fordert Ermittlungen im Cum Ex Skandal
Journalisten deckten auf, dass in der EU massiver Steuerbetrug begangen wird. Nun fordert das Parlament der EU Ermittlungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die europäischen Behörden sollen den Cum-Ex-Skandal ermitteln.
- So sollen die Aufseher auch den Ursachen des Steuerbetrugs nachgehen.
Das EU-Parlament hat eine europaweite Untersuchung zu den Enthüllungen über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte gefordert. Die Abgeordneten riefen die europäischen Behörden für Banken- und Börsenaufsicht dazu auf, Ermittlungen aufzunehmen, heisst es in einer Entschliessung von heute Donnerstag. Die Aufseher sollen demnach den Ursachen des Steuerbetrugs nachgehen und die beteiligten Akteure und eventuelle Verstösse gegen nationales oder EU-Recht ausmachen.
Bei Cum-Ex-Geschäften verschieben Banken und Fonds rund um den Dividenden-Stichtag Aktien und lassen sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten. Ein internationales Netzwerk investigativer Journalisten hatte im Oktober enthüllt, dass den Steuerzahlern in mindestens elf EU-Ländern so mehr als 62,2 Milliarden Franken verloren gegangen sind.
Die Bundesregierung schob der Methode 2012 einen Riegel vor – die Geschäfte laufen in anderen Ländern laut den Recherchen aber teilweise bis heute weiter. Nach Vorstellung des EU-Parlaments sollen die Banken- und Börsenaufseher nun auch «Mängeln bei der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten» nachgehen.
