EU-Parlament beschliesst neue Regeln für politische Werbung

Rund 100 Tage vor der Europawahl hat das EU-Parlament neue Regeln für politische Werbung verabschiedet. Bei der Plenarsitzung in Strassburg stimmte die Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag für ein Massnahmenpaket, das Wahlkampagnen transparenter und widerstandsfähiger gegen Manipulation machen soll, wie es in einer Mitteilung des Parlaments hiess. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben im Rat noch zustimmen, was in der Regel Formsache ist. Unterhändler der beiden Institutionen hatten sich bereits vergangenes Jahr auf die neuen Regeln verständigt.

Nach den neuen Regeln muss politische Werbung klar gekennzeichnet werden. Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig mühelos erkennen, warum sie angesprochen werden, wer die Werbung finanziert hat, wie viel dafür bezahlt wurde und auf welche Wahlen sie sich bezieht. Ausserdem sollen alle politischen Onlineanzeigen sowie zugehörige Informationen in einem öffentlichen Onlinearchiv verfügbar sein.

Der Nutzung persönlicher Daten für gezielte politische Onlinewerbung muss zukünftig überdies ausdrücklich zugestimmt werden. Gänzlich verboten wird die Nutzung besonders sensibler Daten für Wahlwerbung, wie Religionszugehörigkeit und sexuelle Orientierung. Auch die Daten Minderjähriger dürfen nicht verwendet werden. Ebenfalls wird in den drei Monaten vor einer Wahl oder einem Referendum politische Werbung verboten, wenn das Geld dafür aus Ländern ausserhalb der EU kommt.

Das soll die Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse in Europa begrenzen. Die neuen Regeln gelten für kostenpflichtige politische Werbung und sollen im Wesentlichen 2025 in Kraft treten. Einige Elemente sollen aber bereits für die EU-Wahlen vom 6. bis 9. Juni gelten – dazu gehören etwa die Massnahmen zur diskriminierungsfreien Bereitstellung politischer Werbung. Hintergrund der neuen Regeln ist vor allem, dass immer mehr politische Werbung online erscheint.