EU-Kommission will stärkeres Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität

Die EU-Kommission will Menschenschmugglern und organisierter Kriminalität in Europa das Handwerk legen. «Wir müssen den Kampf gegen Gruppen organisierter Kriminalität verstärken», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch in Brüssel.

«Sie gehören zu den grössten Bedrohungen für unsere Sicherheit.» Deshalb stellte die Brüsseler Behörde zwei Strategien für die kommenden fünf Jahre vor. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie schnell Verbrecherbanden sich etwa durch Online-Kriminalität oder Verbrechen im Zusammenhang mit gefälschten Medizinprodukten anpassen könnten, hiess es.

Die beiden unverbindlichen Strategien sehen unter anderem vor, dass nationale Behörden in der EU enger zusammenarbeiten sollen. Um von Verbrechern nicht abgehängt zu werden, sollen sie ausserdem mit besserer Technik ausgestattet werden. Die EU-Kommission will auch prüfen, ob die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sowie der rechtmässige Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation möglich sind.

Verbrechen dürften sich nicht lohnen, hiess es. Deshalb müsse deutlich mehr Vermögen der Kriminellen beschlagnahmt werden. Bisher werde nur ein Prozent des kriminellen Vermögens konfisziert. Auch sollen hochkarätige Straftaten aus den Bereich Umwelt oder mit Blick auf medizinische Güter besonders entschieden bekämpft werden.

Um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen, soll unter anderem enger mit Online-Plattformen zusammengearbeitet werden, über die die Täter mit den Opfern in Kontakt sind. Auch sollen Opfer früher erkannt und stärker unterstützt werden. Dazu sollten Polizisten, Sozialarbeiter und Grenzbeamte geschult werden.

Gesetzesvorschläge oder andere konkrete Massnahmen legte die EU-Kommission am Mittwoch nicht vor. Diese sollen in den kommenden Monaten und Jahren folgen.