EU knüpft Wiederaufbauhilfe für Syrien an Politikwechsel
Die EU knüpft Wiederaufbauhilfen für Syrien an die Etablierung rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen. Sie warnt diesbezüglich vor einem Festhalten am momentanen Machthaber Baschar al-Assad.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Europäische Union knüpft Wiederaufbauhilfen für Syrien an politische Rechtsstaatlichkeit.
- Sie warnt Assads Verbündete, vor einem Aufrechterhalten der gegenwärtigen Realitäten.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat Russland und den Iran davor gewarnt, langfristig an Syriens Präsident Baschar al-Assad festzuhalten. «Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft werden sich nur dann am Wiederaufbau Syriens beteiligen, wenn es einen politischen Prozess unter Schirmherrschaft der UN gibt», sagte Mogherini am Mittwoch bei der Brüsseler Syrien-Konferenz. Ziel der EU sei ein demokratisches und vereintes Syrien.
Mit Unterstützung Russlands und des Irans hatten Truppen von Assad im seit sieben Jahren andauernden Bürgerkrieg zuletzt grosse Teile Syriens von der Opposition zurückerobert. Es gilt aber als sicher, dass der Wiederaufbau des Landes nicht ohne die Unterstützung des Westens finanziert werden kann. Die Kosten werden von den Vereinten Nationen schon jetzt auf mindestens 250 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Bei der Brüsseler Syrien-Konferenz geht es vor allem darum, die Versorgung der Menschen sicherzustellen, die innerhalb Syriens Not leiden oder in Nachbarländer geflüchtet sind.
