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EU-Gipfel verlangt von Türkei Verzicht auf «provokative Aktionen»

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Belgien,

Die Türkei hat ein Gas-Erkundungsschiff in das mit Griechenland umstrittene Gebiet entsandt. Der EU-Gipfel fordert den Verzicht auf solche Provokationen.

Angela Merkel
Kanzlerin Angela Merkel bedauert die Aktionen der Türkei. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Türkei und Griechenland befinden sich seit Monaten im Streit um Gebiete im Mittelmeer.
  • Am Montag wurde ein türkisches Erkundungsschiff in die Gebiete entsandt.
  • Der EU-Gipfel fordert Ankara dazu auf, solche Provokationen zu unterlassen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Türkei aufgefordert, im Konflikt um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Der EU-Gipfel bedauerte am Freitag, «erneute einseitige und provokative Aktionen» vonseiten Ankaras. Die Teilnehmer erklärten dabei erneut «volle Solidarität mit Griechenland und Zypern».

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die jüngste Entwicklung als «bedauerlich». Sie forderte Ankara auf, stattdessen «an den positiven Aspekten» der Beziehungen zu arbeiten.

Erkundungsschiff in umstrittenem Gebiet

Die Türkei hatte am Montag ihr Gas-Erkundungsschiff «Oruc Reis» erneut in das umstrittene Gebiet südlich der griechischen Insel Kastelorizo entsandt. Zudem wurde die Absperrung des Küstenorts Varosha im von der Türkei militärisch besetzten Nordteil Zyperns geöffnet. Auch diese Aktion wurde von der EU als Provokation aufgefasst. Der Gipfel verwies in seiner Erklärung nun ausdrücklich auch auf Varosha.

Heiko Maas Nikos Dendias
Heiko Maas (SPD, r), Bundesaußenminister, und Nikos Dendias, Außenminister von Griechenland, nehmen an einem Treffen teil. - dpa

«Der Europäische Rat fordert die Türkei nachdrücklich auf, diese Massnahmen rückgängig zu machen.» So erklärten die Staats- und Regierungschefs zu den Konfliktbereichen. Ankara müsse sich «konsequent und nachhaltig für eine Entspannung der Lage einsetzen».

Wie schon Anfang des Monats beschlossen, wollen die Staats- und Regierungschefs zur Türkei-Frage bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember Bilanz ziehen. Anfang Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs Ankara mit Sanktionen gedroht, wenn es im Gas-Streit nicht einlenkt. Gleichzeitig wurden als Anreiz wirtschaftliche Vorteile wie Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit der EU in Aussicht gestellt.

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