EU-Gericht verhandelt über Sendeverbot für RT France
Das EU-Gericht in Luxemburg hat am Freitag über das von der EU verhängte Sendeverbot gegen das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhandelt.
Der Sender argumentierte, mit dem Verbot werde gegen die Meinungsfreiheit verstossen. Bei RT France handele es sich nicht um ein Propagandainstrument. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet. (Az. T-125/22)
Die Vertreter der EU und Frankreichs widersprachen vor Gericht der Auffassung von RT. Der Sender habe Propaganda verbreitet und unter Missachtung der Fakten die Rhetorik der russischen Regierung übernommen. So sei der Angriff Russlands auf die Ukraine als begrenzte Verteidigungsaktion und Reaktion auf angebliche ukrainische Provokationen dargestellt worden.
Die EU hatte russischen Staatsmedien Anfang März wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Dagegen zog RT France vor das EU-Gericht. Ein Eilantrag wurde Ende März abgelehnt.
