EU droht Polen mit Gang vor den Europäischen Gerichtshof
Die EU-Kommission greift im Streit um die polnische Justizreform zu härteren Mitteln: Polen droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Streit um zwischen Polen und der EU um die Justizreform des Landes eskaliert weiter.
- Die EU-Kommission droht nun mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.
- Die polnische Regierung hat noch einen Monat Zeit, um Kritikpunkte auszuräumen.
Die EU-Kommission hat den Druck auf Polen wegen der umstrittenen Justizreformen des Landes erhöht. Die Behörde drohte Warschau im Streit um eine Disziplinarkammer für Richter am Mittwoch mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie gab der dortigen Regierung noch einen Monat Zeit, um die Kritikpunkte auszuräumen.
EU fürchtet um Unabhängigkeit polnischer Richter
Die EU-Kommission hatte im April das Vertragsverletzungsverfahren zu der Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof eingeleitet. Deren Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gegenüber der Politik ist aus Sicht Brüssels nicht gewährleistet. Die Kommission kritisiert insbesondere die Möglichkeit, die Immunität von Richtern aufzuheben. Diese könnten so strafrechtlich belangt oder in Haft genommen werden.
Die blosse Aussicht auf Verfahren vor der Disziplinarkammer erzeuge «einen Abschreckungseffekt für Richter», kritisierte die Kommission nun. Diese Umstände könnten demnach ihre eigene Unabhängigkeit beeinträchtigen. Die Kommission forderte Warschau auf, bis Ende Februar «die notwendigen Massnahmen zur Einhaltung des EU-Rechts zu ergreifen. Andernfalls könnte die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.»
