EU bleibt in Frage der Flüchtlingsverteilung gespalten

Bei der EU scheiden sich ob der Flüchtlingsfrage die Geister. Österreichs Sebastian Kurz sieht die Chance für eine Lösung als «überschaubar».

europäischer gerichtshof für menschenrechte — Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Flüchtlingsverteilung bleibt in der EU ein heisses Thema.
Zu einer Lösung wird es aber in absehbarer Zeit noch nicht kommen.

Die EU bleibt in der Frage der Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen gespalten. Einige Mitgliedstaaten wollten zwar, dass das Thema weiter auf der Tagesordnung bleibe, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz beim EU-Gipfel in Salzburg. Er halte die Chance, hier in den kommenden Jahren eine Lösung zu finden, für «überschaubar».

«Mit der Verteilungsdebatte werden wir die Migrationskrise nicht lösen», sagte Kurz, der in Wien in einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert und dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

«Keine nennenswerte Fortschritte»

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte zum Auftakt des zweiten Tages des EU-Gipfels am Donnerstag, dass es in den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend dazu «keine nennenswerten Fortschritte» gegeben habe.

Doch dürfte die Debatte über die Flüchtlingspolitik wesentlich entspannter gewesen sein als auch schon. «Wir hatten eine viel bessere Atmosphäre als in den letzten Wochen und Monaten», sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel.

Er warnte jedoch, ausschliesslich über Abschottung und Zurückweisung oder allein über die Kosten der Flüchtlingspolitik zu reden. «Wir sprechen über Menschen, nicht Waren oder Teppiche», mahnte Bettel.