EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen

Keystone-SDA

Belgien, 29.05.2024 - 14:34

Die EU sieht keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Das Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte wurde beendet.

Die EU-Kommission beabsichtigt, die Einführung des umstrittenen EU-Lieferkettengesetzes auf 2028 zu verschieben und das Vorhaben zu ändern. (Symbolbild) - pixabay

Die EU sieht nach Jahren schwerster Bedenken keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und beendet deswegen ein 2017 eingeleitetes Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte. Das kündigte die zuständige EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel an.