EU-Absage: Georgien im Aufruhr - Tausende protestieren in Tiflis
Georgiens Regierung stoppt EU-Beitrittsgespräche. In Tiflis demonstrieren Tausende. Die Polizei setzt nun Wasserwerfer und Tränengas ein.
In Georgien eskaliert die Lage nach der Absage der Regierung an EU-Beitrittsgespräche. Tausende Menschen versammelten sich in der Hauptstadt Tiflis vor dem Parlamentsgebäude.
Die Demonstranten schwenkten EU- und georgische Flaggen. Die Polizei ging mit Härte gegen die Protestierenden vor.
Sicherheitskräfte setzten Pfefferspray, Wasserwerfer und Tränengas ein. Laut «Tagesschau» gab es mehrere Verletzte und Festnahmen.
Präsidentin unterstützt die Demonstranten
Präsidentin Salome Surabischwili stellte sich auf die Seite der Demonstranten. Sie forderte die Sicherheitskräfte auf, nicht gegen die Protestierenden vorzugehen.
Zudem verlangte sie eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl vom Oktober. Ministerpräsident Irakli Kobachidse erklärte den Beitrittsprozess für gestoppt.
Eu-Absage soll Einfluss beschränken
Vor 2028 werde Georgien nicht mit Brüssel verhandeln. Er warf der EU «Erpressung» vor, wie «Zeit Online» berichtet.
Die EU kritisierte zuvor den zunehmend autoritären Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum. Kobachidse wertete dies als unangemessenen Druck auf sein Land.
Die Regierung will angeblichen ausländischen Einfluss beschränken.
Landesweite Proteste
Nicht nur in Tiflis gingen Menschen auf die Strasse. Auch in Batumi, Kutaissi, Gori und Sugdidi fanden proeuropäische Kundgebungen statt.
In Kutaissi nahm die Polizei laut «n-tv» mehrere Protestierende fest. Die Opposition wirft der Regierung Wahlmanipulation vor.
Sie beschuldigt die Führung, Georgien wieder an Russland annähern zu wollen. Der Europakurs soll laut Opposition beibehalten werden.
Gespaltenes Land
Georgien erhielt 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Das Verhältnis zur EU verschlechterte sich jedoch rapide.
Die Regierungspartei agiert zunehmend europakritisch. Präsidentin Surabischwili warnt vor einem Verlust der Unabhängigkeit an Russland.
Sie wirft der Regierung einen «konstitutionellen Putsch» vor, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Die Situation in Georgien bleibt angespannt.
Die Proteste könnten in den kommenden Tagen weiter anhalten. Eine Lösung des Konflikts zwischen Regierung und Opposition ist nicht in Sicht.
