Carles Puigdemont fordert Rückzug von Haftbefehl
Der geflohene, ehemalige Regionalpräsident verlangt, dass der europäische Haftbefehl gegen ihn zurückgezogen wird. Richter Llarena soll zudem zurücktreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Carles Puigdemont war der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien.
- Wegen Aufruhr und Veruntreuung von Steuergeldern wurde ein Haftbefehl erlassen.
- Der Politiker fordert den Rückzug des Haftbefehls und eine Verfahrenseinstellung.
Gegen den katalanischen Politiker und zwei weitere Regierungsmitglieder wurde ein europäischer Haftbefehl erlassen. Ihnen wird «Aufruhr» und die Veruntreuung von Steuergeldern vorgeworfen. Der ehemalige Regionalpräsident fordert nun, dass der Haftbefehl rückgängig gemacht wird. Dies berichtet die Zeitung «El País» am Donnerstag.
Rücktritt von Pablo Llarena gefordert
Puigdemont fordert eine ganzheitliche Einstellung des Verfahrens, wozu ein Durchsuchungs-, Haft- und Gefängnisbefehl zählen. Ausserdem verlangt er einen sofortigen Rücktritt von Richter Pablo Llarena. Dieser soll wegen mangelnder Unparteilichkeit abgesetzt werden.
Verstoss gegen die Grundrechte
Der europäische Haftbefehl sei «ohne Rechtsgrundlage und ohne vorherige Genehmigung des Europäischen Parlaments» erlassen worden. Unter diesen Umständen wäre ein Haftbefehl nichtig. Auch bedeute dies einen Verstoss gegen die Grundrechte, wie der Anwalt von Puigdemont in einem 63-Seitigen Schreiben mitteilt.
