Tunesiens neue Ministerpräsidentin ist eine Frau

Tunesiens Präsident Kais Saied wird vorgeworfen, dass er die Befugnisse des Parlaments einschränken und per Dekret regieren will. Nun hat der Staatschef eine neue Regierungschefin ernannt. Mehr als zwei Monate nach der Entmachtung des Regierungschefs Hichem Mechichi hat Tunesiens Präsident Kais Saied eine neue Ministerpräsidentin ernannt.

Najla Bouden solle nun rasch eine neue Regierung bilden, erklärte die Präsidentschaft am Mittwoch. Sie ist die erste Frau in der Geschichte Tunesiens, die das Amt einer Regierungschefin innehat. Die 59-jährige Geologie-Professorin war bis dato unter anderem als Referentin im Bildungsministerium tätig.

Trotz regelmässiger Ankündigungen, den Posten des Ministerpräsidenten bald neu zu besetzen, liess sich Saied lange Zeit mit der tatsächlichen Umsetzung. Jüngst hatte sich allerdings der Druck auf den Präsidenten erhöht, endlich den Weg für eine neue Regierung freizumachen.

Am Wochenende protestierten im Zentrum der Hauptstadt Tunis Tausende gegen ihn. Die grösste Gewerkschaft des Landes mit Hunderttausenden Mitgliedern warnte zudem kürzlich vor Saieds Ausbau seiner Machtbefugnisse. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie. Auch die USA pochten immer wieder auf die Bildung einer Regierung.

Bouden hat sich als neue Regierungschefin vor allem ein Ziel gesetzt: «Unsere Hauptaufgabe wird die Korruptionsbekämpfung sein», schrieb sie auf Twitter. Korruption ist in Tunesien weit verbreitet. Auch viele Abgeordnete des Parlaments, insbesondere der islamistischen Partei Ennahda, gelten als bestechlich.

Der Staatschef hatte Ende Juli nach einem monatelangen Machtkampf mit der Regierung und dem Parlament den Ministerpräsidenten Hichem Mechichi abgesetzt. Vor einer Woche hatte er zudem angekündigt: Er regiere per Dekret und ändere Artikel der Verfassung, die die Zuständigkeiten von Legislative und Exekutive regeln. Damit ebnet er den Weg für die Ausweitung seiner eigenen Machtbefugnisse.

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich Saied am Mittwoch entschlossen. Er will seine politischen Reformen umsetzen, wie es von der Präsidentschaft hiess. Dazu dürften laut früheren Aussagen des Staatschefs Änderungen der Verfassung, des Regierungssystems sowie des Wahlgesetzes zählen.