Erstes EU-Gesetz für schärfere Massnahmen gegen Gewalt an Frauen
Die EU will der Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen. Ein wichtiger Teil wurde allerdings nicht geregelt – das lag auch an Deutschland.
Sexuelle und häusliche Gewalt sollen in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet werden. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in Strassburg (F) auf ein Gesetz, mit dem bestimmte Straftaten in allen Ländern gleich geregelt werden. Nach Angaben der EU-Länder und des Parlaments ist es das erste EU-Gesetz zum Kampf gegen sexuelle Gewalt. «Heute machen wir den ersten Schritt, um Europa zum ersten Kontinent der Welt zu machen, der Gewalt gegen Frauen beseitigt», sagte die Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Frances Fitzgerald.
Cyber-Stalking, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung – oder wenn intime Bilder ohne Einverständnis weiterverschickt werden, steht demnach künftig in der gesamten EU unter Strafe. Die neuen Vorgaben müssen noch vom Parlament und den EU-Staaten abgesegnet werden. In den meisten Fällen ist das Formsache.
«Nur Ja heisst Ja» schafft es nicht in das Gesetz
Nicht geregelt wurden dagegen EU-weite Standards zu Vergewaltigungen. Das Parlament forderte eine Regelung, wonach jeder sexuellen Handlung zugestimmt werden müsse: Nur Ja heisst Ja. Mehrere Länder in der EU, darunter Deutschland, hatten das aber blockiert. Die Kritiker argumentierten, dass es für eine solche einheitliche Regelung keine rechtliche Grundlage im Europarecht gebe. Ein entsprechender Artikel hat es daher nicht ins Gesetz geschafft.
Zuvor hatten über hundert prominente Frauen in einem offenen Brief Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die Blockade aufzugeben. «Ich bin sehr enttäuscht, dass einige Mitgliedsstaaten sich entschieden haben, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen und die Aufnahme eines einwilligungsbasierten Vergewaltigungsgesetzes zu blockieren», sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Evin Incir.
Die EU-Staaten müssen aber künftig eine nationale Telefonhilfe einrichten, die Gewaltopfer rund um die Uhr und kostenlos erreichen können. Zudem sollen sie Massnahmen ergreifen, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern. Diese sollen etwa darauf abzielen, ins Bewusstsein zu rufen, welche Formen von Gewalt es gegen Frauen gibt, und schädliche Geschlechterstereotype bekämpfen.
