Erste Ergebnisse Mitte November erwartet
In konstruktiver Atmosphäre, aber erwartungsgemäss ohne nennenswerte Fortschritte ist die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen in Deutschland zu Ende gegangen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vier Wochen nach der Bundestagswahl kamen CDU, CSU, FDP und die Grünen ein erstes Mal zusammen.
- Über die nächsten Wochen werden während fünf Sondierungsgesprächen verschiedene Themen behandelt.
- Ein sogenanntes Sondierungspapier mit ersten Ergebnissen wird Mitte November erwartet.
Es gebe nichts Neues, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitagabend in Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber zog eine gemischte Bilanz der ersten fünfstündigen Sondierung über ein Jamaika-Bündnis. Es habe Themen gegeben, wo ein grosser Konsens, eine Übereinstimmung zu spüren gewesen sei, etwa bei der Entwicklungspolitik. Bei anderen Themen wie etwa bei Sicherheitsfragen sei aber noch viel zu tun.
Die Grünen machten in der Sondierungsrunde erste Fortschritte aus. Der Austausch sei eine «Generaldebatte» gewesen «mit einigen Geistesblitzen, mit ein paar dunklen Wolken, aber der Donner ist ausgeblieben», sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
Kritische Themen: Europa- und Flüchtlingspolitik
Es wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik unter anderem der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.
Die Parnter teilten am Freitag bereits die Termine von fünf weiteren Sondierungsrunden mit. Nach Erwartung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner werden Union, FDP und Grüne bis zum 17. oder 18. November ein sogenanntes Sondierungspapier mit ersten Ergebnissen erstellen.
