Erneut Klimaprotest in Berlin - Forderungen an künftige Regierung
Einen Tag nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP will die Bewegung Fridays for Future ihre Klimaschutz-Forderungen untermauern.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen.
Einen Tag nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP will die Bewegung Fridays for Future ihre Klimaschutz-Forderungen untermauern. Schwerpunkt der Aktionen soll am Freitag Berlin sein, wo Aktivisten aus ganz Deutschland erwartet werden. Unter dem Motto «Ihr lasst uns keine Wahl» wollen die Demonstranten um 12.00 Uhr am Brandenburger Tor starten und dann durch das Regierungsviertel ziehen.
Nach Polizeiangaben sind 10 000 Teilnehmer angemeldet. Weitere Kundgebungen sind unter anderem in Baden-Württemberg und Thüringen geplant. Am selben Tag will die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in ihrer Heimatstadt Stockholm mit Menschen aus aller Welt für mehr Klimaschutz demonstrieren.
SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen.
Dabei einigten sie sich auf einen ehrgeizigen Zeitplan: In der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember wollen sie eine gemeinsame Bundesregierung bilden - mit einem Kanzler Olaf Scholz an der Spitze. In den kommenden Tagen sind offiziell keine weiteren Treffen geplant. Erst nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag soll es weitergehen.
Fridays for Future hatte am Mittwoch Forderungen für die ersten 100 Tage einer neuen Bundesregierung vorgestellt. Sie fordern etwa einen verbindlichen Kohleausstieg bis 2030 und einen Einbaustopp für fossile Verbrennermotoren ab 2025.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock wehrte sich gegen den Vorwurf, Klimaziele der aktuellen Bundesregierung könnten in einer künftigen Ampel-Koalition aufgeweicht werden. «Wenn wir die Ziele unterschreiten würden, dann können wir dieses ganze Papier nehmen und in den Mülleimer werfen», sagte Baerbock am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «maybrit illner» zu den Klimaschutz-Vorschlägen im Sondierungspapier, das SPD, Grüne und FDP in der vergangenen Woche vorgestellt hatten.
Zuvor hatte der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Vorhaben der Ampel-Verhandler zum Klimaschutz kritisiert. Nur wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow sei nicht klar, was das «Markenzeichen» einer künftigen Ampel-Regierung in der Klimapolitik sein solle, kritisierte Röttgen. Es sei zu befürchten, dass eine künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP die bislang für die einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Industrie geltenden jährlichen Überprüfungsmechanismen nur noch alle paar Jahre anwenden wolle.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äusserte sich derweil vor den weiteren Koalitionsgesprächen zuversichtlich: «Alle finden sich in dem Sondierungsergebnis sehr gut wieder», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). «In den Koalitionsverhandlungen geht es darum, Sachen viel stärker zu konkretisieren. Aber der gemeinsame Rahmen für einen Aufbruch steht.»
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kritisierte: «Dass im Sondierungspapier nichts darüber steht, wie wir unsere Sozialversicherungen zukunftsfest machen, ist eine Enttäuschung. Hier müssen die Ampel-Parteien in den Koalitionsverhandlungen dringend nachliefern.» Er sagte dem Portal «ThePioneer» (Freitag) weiter: «Denn egal ob bei der Rente, in der Pflege oder der Gesundheit: Wer die Sozialversicherungen erhalten will, der muss sie reformieren.» Die Politik dürfe den notwendigen Handlungsbedarf nicht verschleiern.
