Erdogan will EU-Beitrittsprozess wiederbeleben

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiederbelebung des eingefrorenen Beitrittsprozesses seines Landes gefordert. «Auch heute ist eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union weiterhin ein strategisches Ziel», sagte Erdogan vor seinem Abflug von Istanbul in den bulgarischen Schwarzmeerort Warna. Er erwarte, «dass die politischen und künstlichen Hindernisse, mit denen unser Land während der Beitrittsverhandlungen konfrontiert wurde, aus dem Weg geräumt werden und dass der Beitrittssprozess wiederbelebt wird.»

Erdogan kommt am Montagabend in Warna mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Erdogan kritisierte, dass die EU ihren Verpflichtungen aus dem Flüchtlingspakt nicht gerecht werde.

Erdogan bemängelt Hilfsgelder

Die Türkei habe verhindert, dass die Ägäis sich in einen «Friedhof für Flüchtlinge» verwandelt habe, sagte er. «Leider hat die Europäische Union, was ihre eigenen Verpflichtungen betrifft, nicht die Ehrlichkeit und Loyalität gezeigt, die wir ihr entgegengebracht haben, und sie tut es nach wie vor nicht.» Erdogan bemängelt regelmässig, dass die Hilfsgelder, die die EU für Flüchtlinge in der Türkei zugesagt hat, schleppend ausgezahlt würden.

Erdogan forderte die EU-Staaten vor dem Gipfel in Warna erneut dazu auf, energischer gegen Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorzugehen. Es gebe Schritte in die Richtung, aber «sie sind weit davon entfernt, unseren Erwartungen zu entsprechen». Die Türkei erwarte von der EU eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus «ohne Wenn und Aber». Das sei Voraussetzung dafür, dass das Vertrauen auf beiden Seiten wieder aufgebaut werden könne.

Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist seit langem belastet. Der Gipfel in Warna sollte eigentlich der Entspannung dienen. Davor war es aber zu neuen Differenzen gekommen.