Emmanuel Macron kämpft nach Terroranschlag gegen Dauerkrise

Emmanuel Macron lässt sich nicht beirren. Ungeachtet des verheerenden Terroranschlags in Strassburg mit drei Toten hält er an seinem Zeitplan fest. So traf der französische Staatschef Dutzende Unternehmenschefs, um für seine milliardenschweren Sofortmassnahmen in der Sozialpolitik zu werben und die Konzerne zum Mitziehen zu ermuntern.

Die Massnahmen hatte der fast 41-Jährige nach langem Zögern angekündigt, um die von Massenprotesten der «Gelbwesten» ausgelöste Krise zu meistern. Am Donnerstag reiste der nach wochenlanger Auseinandersetzung mit den «Gelbwesten» geschwächte Staatschef dann zum EU-Gipfel nach Brüssel. Es sei nicht nur Frankreich getroffen worden, sagte er dort, sondern auch eine «europäische Stadt». In der Metropole unweit des Rheins tagt unter anderem das Europaparlament.

Macron und die Regierung müssen laut französischen Kommentatoren inzwischen eine Dauerkrise mit vielen Facetten bewältigen. Kaum ist die Antwort auf die «Gelbwesten»-Proteste formuliert, eröffnet vermutlich der polizeibekannte Gefährder Chérif Chekatt das Feuer in der Strassburger Innenstadt. Die Attacke kostet drei Menschen das Leben; viele werden verletzt, teilweise schwer.

Angesichts der zugespitzten Lage appelliert die Regierung an die «Gelbwesten», am kommenden Wochenende nicht zu demonstrieren. Regierungssprecher Benjamin Griveaux sagte, die Regierung habe Demonstrationen bisher zwar nicht verboten. Die «Gilets Jaunes» (Gelbe Westen) sollten jedoch vernünftig sein und am Samstag nicht auf die Strasse gehen, sagte Griveaux im Sender C News.

Auch der Chef der gemässigten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, rief laut Medien dazu auf, von den geplanten Protesten am Wochenende abzusehen, um die Polizei nicht zu überlasten. Ob die Appelle fruchten, ist aber eher fraglich - einige Vertreter der Protestbewegung signalisierten, auch nach dem Terroranschlag weiter demonstrieren zu wollen.

Proteste am Samstag, Ansprache Macrons mit den Sofortmassnahmen im Sozialbereich am Montag, Terroranschlag im Elsass am Dienstagabend: Der Ablauf der Ereignisse wird in sozialen Netzwerken zum Anlass genommen, völlig abstrus erscheinende Verschwörungstheorien zirkulieren zu lassen.

Demnach soll der Anschlag eine «von oben» gesteuerte Aktion gewesen sein, um die Bewegung der «Gelben Westen» zu schwächen und weitere Proteste zu durchkreuzen. «In den sozialen Netzwerken liest man zur Zeit Unsinn», kommentierte Regierungssprecher Griveaux.