Einsatzkonzept für G7-Gipfel muss nicht angepasst werden
Wenige Tage vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau sind vertrauliche Dokumente der Polizei vom G7-Gipfel 2015 veröffentlicht worden. Die Frage nach einem angepassten Einsatzkonzept stand im Raum.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Veröffentlichung zahlreicher vertraulicher Polizeidokumente vom G7-Gipfel 2015 sieht Bayerns Innenminister keinen Anlass, das Einsatzkonzept für den Gipfel in einer Woche zu ändern.
«Wir gehen im Moment davon aus, dass es nicht kritisch ist für den Einsatz, der jetzt bevorsteht», sagte Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag am Rande einer Veranstaltung in Erlangen der Deutschen Presse-Agentur. «Wir manchen manches ähnlich wie vor sieben Jahren. Die Polizei macht aber auch vieles anders als vor sieben Jahren. Insofern lassen sich aus dem, was veröffentlicht worden ist, keine unmittelbaren Rückschlüsse auf das Vorgehen der Polizei in den nächsten Tagen ziehen.»
Die Dokumente waren unter anderem auf einem vom Verfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung eingestuften Portal aufgetaucht und dort seit Sonntag abrufbar. Wer die Daten ins Internet stellte, war zunächst unklar. Nach Angaben von Herrmann ermittelt inzwischen die Polizei. Mehrere Quellen in Sicherheitskreisen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass die Dokumente authentisch seien.
Der G7-Gipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist vom 26. bis zum 28. Juni auf Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen geplant.
