Einigung erzielt: Waffenembargo und Schritte für Frieden in Libyen

Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts geeinigt.

19.01.2020, Berlin: Beim Familienfoto stehen (vorne, l-r) Boris Johnson, Premierminister von Grossbritannien, Denis Sassou Nguesso, Präsident des Kongo, Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, Wladimir Putin, Präsident von Russland.- Dahinter (2. Reihe, l-r) Ahmed Aboulgheit Generalsekretär der Arabische Liga, Moussa Faki, Vorsitzender der Afrikanischen Union, Charles Michel Präsident des Europäischen Rat, Aussenminister Heiko Maas (SPD), Mike Pompeo, Aussenminister der USA, Yang Jiechi, Direktor fu·r Auswa·rtige Angelegenheiten im Politbu·ro der KP China, Ursula von der Leyen, EU Kommissionspräsidenten, im Bundeskanzleramt zu Beginn der Libyen-Konferenz beim Familienfoto zusammen. Ziel der Konferenz ist ein dauerhafter Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Der Libyen-Gipfel in Berlin hat sich auf einen Plan geeinigt.
So sollen sich die Parteien auf ein UN-Waffenembargo geeinigt haben.
Auch sollen Verletzungen des Waffenstillstandes sanktioniert werden.

Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts geeinigt. Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels verpflichteten sich am Sonntag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien.

berlin — Johnson nimmt an der Berliner Libyen-Konferenz teil - AFP

Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heisst es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

Von der Leyen zufrieden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Aussenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russland Präsident Wladimir Putin verliessen die Berliner Libyen-Konferenz bereits wieder.

In Libyen brach nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes.

Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und auch aus dem Ausland unterstützt werden.

Neuer politischer Prozess

Das Papier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heisst es darin.

Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, aussergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.