Durchsuchungen in deutscher Reichsbürgerszene
Die deutsche Polizei und Aufsichtsbehörden gehen in einer grossangelegten Aktion gegen die Vereinigung «Königreich Deutschland» vor.
Seit den frühen Morgenstunden durchsucht die Finanzaufsicht Bafin mit Unterstützung von Kräften der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen sowie der Polizei in mehreren Bundesländern zehn Objekte der Vereinigung, wie die Bafin am Mittwoch mitteilte. Die Vereinigung zählt den Angaben zufolge zum Umfeld der sogenannten Reichsbürger.
Es bestehe der Verdacht, dass durch die Vereinigung ohne die dafür notwendige Erlaubnis Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben würden, teilte die Aufsicht mit. Bereits seit vielen Jahren gehe die Bafin gegen den hinter dem «Königreich Deutschland» stehenden Hauptbeschuldigten mit Nachdruck vor.
Ermittlungen laufen bereits seit Jahren
Die unerlaubt betriebenen Geschäfte seien mehrfach untersagt worden und deren Abwicklung angeordnet worden. Der selbsternannte «König von Deutschland» habe seine unerlaubten Geschäfte in immer wieder neuen Anläufen fortgesetzt, unter anderem trotz einer Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte.
«Die illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte des »Königreichs Deutschland« sind Straftaten, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren geahndet werden können», erläuterte die Behörde. «Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie behaupten, das Deutsche Reich (1871-1945) würde weiter existieren, daher ihr Name.
