Die Linke fordert neue Bahnreform - Auftrag Gemeinwohl
Nach Plänen von FDP und Grüne soll der Bahn-Konzern aufgeteilt werden: «Besseres Angebot durch mehr Wettbewerb» lautet das Versprechen. Die Linke widerspricht deutlich.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Diskussion über die Zukunft der Deutschen Bahn fordert die Links-Partei eine Reform des Bundesunternehmens.
Als Aktiengesellschaft orientiere sich die Bahn primär am Profit.
«Die DB AG muss deshalb in eine gemeinnützige Gesellschaftsform überführt und ihr Unternehmensauftrag am Gemeinwohl orientiert werden», heisst es in einem Beschluss des Parteivorstands der Linken. Er lehnt es ab, den Konzern in zwei eigenständige Unternehmen für das Netz und für den Betrieb zu teilen.
Die Trennung treiben Medienberichten Grüne und FDP in den Verhandlungen über eine künftige Bundesregierung voran. Befürworter dieses Modells versprechen sich ein besseres Angebot durch mehr Wettbewerb auf der Schiene.
«Eine solche Trennung wird die Bahn weder zuverlässiger, kostengünstiger, bürgerfreundlicher und auch nicht ökologischer machen», hob hingegen die Linke hervor. «Die Bahn ist ein komplexes System, das eine enge Abstimmung und Kooperation zwischen Netz erfordert.» Zudem würden private Bahnen Strecken nur betreiben, wenn es betriebswirtschaftlich rentabel sei.
Auch der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine Zerschlagung der Bahn AG ab. «Grundlegende Reform ja, Zerschlagung nein», sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe
