Die Identitäre Bewegung versammelt sich in Wien

Vergangenen Samstag ist es in der österreichischen Hauptstadt zu einer rechtsradikalen Demonstration gekommen. Rund 300 Personen versammelten sich vor dem Justizministerium, um Martin Sellner, den Führer der Identitären Bewegung, anzuhören. Dies berichtete die «NZZ».

Wegen der Versammlung wurden knapp 900 Polizisten zum Schutz der Zuhörer aufgeboten. Rund 2'000 linke Gegendemonstranten versuchten, die Rede des Rechtsradikalen mit Pfiffen und Punkmusik zu übertönen.

Vor über zwei Wochen wurde bekannt, dass Martin Sellners Bewegung eine Spende in der Höhe von 1'500 Euro erhalten hatte. Das Geld kam von dem Terroristen, der im März in Christchurch 50 Menschen ermordet hat. Der Identitäre Bewegung-Führer gab zwar seine Verbindung zum Attentäter zu, distanzierte sich aber von ihm.

Weil Sellner angab, mehrfach mit dem Christchurch-Terroristen Kontakt gehabt zu haben, durchsuchte die Polizei seine Wohnung. Jetzt wird gegen ihn wegen möglicher Terrorverbindungen ermittelt. Ausserdem wird die Auflösung identitärer Vereine geprüft.

Sellner bezeichnet die Ermittlungen als «Werk eines linken tiefen Staates». Besonders sauer stösst ihm aber das Verhalten der Freiheitlichen Partei Österreichs auf. Die Partei hatte sich von der Bewegung distanziert, nachdem Kanzler Sebastian Kurz dazu gedrängt hatte.

«Die Freiheitlichen haben die Identitären zum Bösewicht der Nation gestempelt, obwohl diese ihr Verhalten nicht verändert haben», sagt er. Dass die FPÖ dem braunen Milieu nahe steht, ist schon lange kein Geheimnis mehr und führt regelmässig zu Kontroversen.

Vor der geforderten Distanzierung hatten FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-nahe Medien die Identitäre Bewegung oft gelobt. Führende Politiker der Partei haben sich mit Rechtsextremen bereits mehrmals in der Öffentlichkeit gezeigt. Ausserdem beschäftigen sie auch heute noch in ihren Kabinetten Leute mit braunen Kontakten.