DGB kritisiert Pläne zum Ende von Entgeltersatz
In einigen Bundesländern haben Nicht-Geimpfte bald keinen Anspruch mehr auf Entschädigung, wenn wegen einer Quarantäne nicht arbeiten können. Die Gewerkschaften sehen hier Druck an der falschen Stelle.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Pläne vieler Bundesländer, bald keine Entschädigung für Verdienstausfälle mehr zu zahlen, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, das wäre eine «Impfpflicht durch die Hintertür».
Im Zweifel müssten hier auch Gesundheitsdaten offengelegt werden. Viele arbeitsrechtliche Konsequenzen würden nicht bedacht. Hier werde ein Konflikt auf Beschäftigte und Betriebe verlagert. Besser als Druck auf Ungeimpfte sei es, für das Impfen zu werben. Es sei ein Gebot der Solidarität sich impfen zu lassen, aber nicht mit dem Instrument, den Entgeltersatz zu streichen.
Auch Verdi-Chef Frank Werneke hatte vor einer «Impfpflicht durch die Hintertür» gewarnt. «Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Söder: Impfbereitschaft wird steigen
CSU-Chef Markus Söder hingegen geht davon aus, dass die drohenden Einkommenseinbussen die Impfbereitschaft weiter steigern. Er glaube, dass sowohl die nicht mehr kostenlosen Corona-Tests als auch die neuen Quarantäneregeln «dem einen oder anderen noch mal ein zusätzliches Argument geben», in der Frage neu zu überlegen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Hinzu komme ja weiterhin die wissenschaftlich-medizinische Begründung und die emanzipatorische Frage, wie viel Freiheiten Geimpfte bekämen - «nämlich alle». Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte sich bereits dafür ausgesprochen.
Diskussion um einheitliche Regel
In ersten Bundesländern sollen Nicht-Geimpfte bald keinen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Quarantäne mehr haben. Über einen bundesweit einheitlichen Umgang damit wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch kommender Woche beraten. Dies sieht das Bundesinfektionsschutzgesetz bereits vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt.
Bayerns Ministerpräsident Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, wies den Vorwurf einer Impfpflicht durch die Hintertür zurück. Jeder könne sich impfen lassen und eine Quarantäne vermeiden, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Es gebe das Gesetz mit der Regel, es gehe jetzt um die Umsetzung und das Datum. Es gebe genügend Impfstoff. Es gebe jetzt in der Pandemie zwei Möglichkeiten: «Entweder lasse ich mich impfen oder ich werde mich infizieren», betonte Holetschek.
