Deutschland: SPD wählt Lars Klingbeil zum neuen Fraktionschef
Lars Klingbeil wurde mit 85,6 Prozent der Stimmen zum neuen Fraktionschef der SPD gewählt – ein schwächeres Ergebnis als sein Vorgänger.
Lars Klingbeil wurde mit 85,6 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. 95 SPD-Abgeordnete votierten für Klingbeil, 13 gegen ihn, drei enthielten sich, wie das «ZDF» berichtet.
Das Ergebnis fiel damit deutlich schwächer aus als bei seinem Vorgänger Rolf Mützenich. Dieser erreichte zuletzt Zustimmungswerte von über 97 Prozent.
Klingbeil selbst bezeichnete das Wahlergebnis als «ehrlich».
Machtzuwachs trotz Wahldebakel
Die SPD war bei der Bundestagswahl von 25,7 auf 16,4 Prozent abgestürzt. Es ist das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die Fraktion schrumpfte von 207 auf nur noch 120 Mitglieder. Trotz des schwachen Abschneidens wurde Klingbeil für den Posten des Fraktionschefs nominiert.
Ziel sei, dass Partei- und Fraktionsvorsitz künftig «in einer Hand liegen», erklärte der 47-Jährige.
SPD: Kritik aus den eigenen Reihen
Klingbeils Machtzuwachs stösst parteiintern auf Kritik.
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer bemängelte im «Spiegel»: «Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz.»
Vorwurf an Klingbeil
Auch der frühere Parteistratege Matthias Machnig äusserte sich kritisch. Er hätte erwartet, dass die Parteivorsitzenden in dieser Situation «Nachdenken und Selbstreflexion vor Aktionismus» stellen würden.
Stattdessen habe Klingbeil das politische Vakuum in der Wahlnacht zu seinen Gunsten genutzt. «Das ist eine Art Selbstermächtigung oder gar Bonapartismus», so Machnig laut «n-tv».
Klingbeils Weg an die Spitze
Der 47-jährige Niedersachse hat eine steile Parteikarriere hingelegt. Seit 2009 gehört er dem Bundestag an.
2017 wurde er Generalsekretär der Partei und 2021 nach der damals gewonnenen Bundestagswahl Parteichef zusammen mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken.
Klingbeil zählt innerhalb der SPD zum konservativen Seeheimer Kreis. Mit seiner Wahl zum Fraktionschef könnten sich die Gewichte bei den Sozialdemokraten nach rechts verschieben.
Ausblick auf Koalitionsgespräche
In seiner neuen Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschef dürfte Klingbeil die zentrale Figur der anstehenden Koalitionsgespräche mit der Union werden. Nach seiner Wahl forderte er CDU-Chef Friedrich Merz zu «ernsthaften Gesprächen» auf.
«Wir haben ein Interesse daran, dass diese Gespräche schnell, aber auch gründlich geführt werden», betonte Klingbeil. Ob eine Zusammenarbeit gelingen könne, müsse sich nun zeigen.
Der SPD-Chef kritisierte, Merz habe zuletzt «die Gräben zur SPD tiefer gemacht».
