Deutschland drängt auf höheres Gas-Einsparziel in der EU
Das Bundeswirtschaftsministerium plädiert mit Blick auf den kommenden Winter für ein höheres Gas-Einsparziel der EU. «Selbst wenn wir diesen Winter gut überstehen, heisst das nicht, dass der nächste Winter auch gut wird», sagte Staatssekretär Sven Giegold am Montag in Stockholm am Rande eines Treffens der für Energie zuständigen EU-Minister.
Das Wichtigste in Kürze
- «Deshalb ist es nur logisch, dass wir uns ein höheres Ziel als 15 Prozent setzen, damit wir im nächsten Winter zu erschwinglicheren Preisen warm bleiben», fuhr Giegold fort.
Nachdem Russland die Gasimporte in die EU im vergangenen Jahr stark reduziert hatte, verpflichteten sich die EU-Länder im Sommer, ihren Verbrauch zwischen August und März um 15 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt des gleichen Zeitraums in den fünf Vorjahren zu senken. Nach jüngsten Angaben des EU-Statistikamts Eurostat haben sie ihr Ziel übertroffen und seit Mitte 2022 im Schnitt mehr als 19 Prozent eingespart.
Verbraucher und Industrie hätten unter den hohen Energiepreisen gelitten, sagte Giegold. Ein höheres Einsparziel würde jedoch auch ein Signal an den Markt senden, dass nicht die Zeit für neue Preissprünge sei. Er forderte, dass dieses bald beschlossen werden müsste. Eine konkrete Zielmarke nannte er nicht. Deutschland hat Eurostat zufolge gut 19 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren eingespart.
Zugleich warnte Giegold vor einer übereilten Reform des europäischen Strommarkts und einem «vollständig durchregulierten Energiemarkt». Zunächst brauche es schnelle Massnahmen, um Verbraucher zügig vor sehr hohen Preisen zu schützen. Langfristig brauche es dann eine grundlegende Reform.
«Die zukünftige Strommarktreform muss so gemacht sein, dass sie nachhaltige Energie-Investitionen stärkt und nicht schwächt», sagte Giegold. Die EU-Kommission will Mitte März einen Vorschlag vorlegen.
Im vergangenen Jahr war vor allem das sogenannte Merit-Order-Prinzip in die Kritik geraten. Dieses bezeichnet die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen.
Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten und somit teuersten Kraftwerk, um die Nachfrage zu decken. Durch die stark gestiegenen Gaspreise waren das Gaskraftwerke. Dadurch waren auch die Strompreise deutlich gestiegen.
